# taz.de -- Die Kanzlerin und die Energie-Lobby: Mutti der Mächtigen
> Die Bundesregierung hält die Türen für die großen Energiekonzerne weit
> offen. Vertreter erneuerbarer Energien müssen sich hinten anstellen.
IMG Bild: Die Autokanzlerin ist auch die Kanzlerin der alten Energiewirtschaft
BERLIN taz | Die Liste, die Eva Bulling-Schröter bekommen hat, ist lang:
Welche Beziehung unterhält die Bundesregierung zu welchen Unternehmen und
Verbänden der Energiewirtschaft, wollte die Abgeordnete der Linkspartei im
Bundestag wissen. Die Regierung antwortete pflichtgemäß mit einer
24-seitigen Aufzählung von Gesprächsterminen von Kanzlerin, Ministern und
Staatssekretären der schwarz-gelben Regierungsperiode.
Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm 36 solcher Termine wahr, auf 33
kam Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU). Auffällig ist:
Persönlich Gespräche gab es fast ausschließlich für die Chefs der großen
Energiekonzerne, allein Eon-Boss Johannes Teyssen hatte im Mai und August
zwei persönliche Unterredungen mit Pofalla. RWE-Chef Peter Terium hatte
zuletzt am 13. August einen persönlichen Termin mit der Kanzlerin.
Treffen von Spitzen aus Politik und Wirtschaft gehören zwar zum
Regierungsalltag. Allerdings nicht für Vertreter erneuerbarer Energien, die
laut der Antwort kein Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin hatten.
Lobbyvereinigungen wie etwa der Bundesverband Erneuerbare Energien trafen
allenfalls im Rahmen größerer Unterredungen auf die Spitzenpolitiker.
„Die Bundesregierung trifft sich offensichtlich deutlich lieber mit der
alten Energiewirtschaft als mit den Vertreterinnen und Vertretern der
regenerativen Energien“, sagt Bulling-Schröter. Der Verein Lobbycontrol
kritisiert, dass solche Treffen für die Öffentlichkeit oft nicht
nachvollziehbar sind. Die Liste ist gespickt mit Terminen von
Neujahrsempfängen und Sommerfesten – auch von Firmen aus der Branche der
erneuerbaren Energien.
##
Offenbar gibt es derartige Gespräche auch beim Bundesverband der Energie-
und Wasserwirtschaft, der unter anderem Eon, RWE, Vattenfall, EnBW, aber
auch kleinere Kraftwerksbetreiber und Stadtwerke vertritt. „Zudem
organisieren wir keine Termine hinter verschlossenen Türen, alle unsere
Stellungnahmen sind öffentlich“, sagte die Vorsitzende Hildegard Müller
kürzlich im taz-Interview.
Das gilt nicht für das „BDEW-Kamingespräch“. Der noch amtierende
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war hier am 6. August zu
Gast. Der BDEW verteidigt sich: „Bei dem Termin wurde dem
Bundeswirtschaftsminister offiziell die Materialsammlung Erdgas übergeben“,
teilte ein Sprecher mit. Das Material steht im Internet zum Download.
Lobbycontrol sieht das Problem auch weniger in den Gesprächen an sich, als
in der ungleichen Verteilung der Gesprächspartner. „Die klassische
Energiewirtschaft dominiert hier ganz klar. Vermutlich zieht sich das bis
auf die Arbeitsebene der Ministerien herunter“, sagt Timo Lange, Sprecher
von Lobbycontrol in Berlin. Dort unterhalten auch Umweltverbände wie der
BUND zahlreiche Kontakte.
Gelegentlich gibt es auch Treffen im Kanzleramt, zwischen den Chefs der
größten Verbände wie Greenpeace, WWF, Nabu, BUND oder DNR und der Kanzlerin
– zuletzt im Juni 2011 zu einem „Verbändegespräch“.
12 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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