# taz.de -- Russland zentralisiert die Medien: Die Propaganda-Megamaschine
> Wladimir Putin löst eine staatliche Nachrichtenagentur auf. Eine neu
> gegründete Agentur soll an einem freundlicheren Image arbeiten.
IMG Bild: Freundlich in und zu den Medien: Russlands Präsident Putin.
MOSKAU taz | Für die meisten russischen Medienvertreter kam Wladimir Putins
Großoffensive unerwartet. Per Ukas verfügte der Präsident am Montag auf der
Website des Kreml die juristische Auflösung der staatlichen
Nachrichtenagentur RIA Nowosti und des russischen Auslandsradiosenders
Golos Rossii (Stimme Russlands).
Auch die Chefredakteure schienen vorher nicht eingeweiht worden zu sein.
RIA Nowosti und die Stimme Russlands fusionieren und werden künftig unter
dem Namen Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Russland
heute) auftreten.
Die propagandistische Megamaschine soll international an einer positiveren
Wahrnehmung Russlands und einem freundlicheren Image arbeiten. Auch RIA
Nowosti berichtete seit der Gründung 1941 nach dem deutschen Überfall auf
die UdSSR – damals noch als Sovinformbüro – vornehmlich für ausländische
Auditorien. Der Leiter der Präsidialadministration im Kreml, Sergej Iwanow,
begründete die Reorganisation mit Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerung.
Tatsächlich dürften aber die ideologischen Zielsetzungen schwerer wiegen,
die der langjährige Putin-Intimus auch nicht verschwieg: Russland führe
eine eigenständige Politik und verteidige mit aller Härte seine nationalen
Interessen. „Nicht nur die Wahrheit muss gesagt werden, sie soll auch so
vielen Menschen wie möglich zugänglich sein“, so Iwanow. Neueste
Technologien und eine zeitgerechte Sprache sollen dabei behilflich sein.
## Sowjetische Prinzipien werden wiederbelebt
Auch Printmedien wie die Regierungszeitung Rossiskaja gaseta und das
Journal Rodina (Heimat) sind von dem Ukas betroffen. Die Zentralisierung
der Medienlandschaft läuft auf eine weitere Einschränkung der
Pressefreiheit und Vielfalt hinaus. So vergleicht der Vorsitzende des
Moskauer Journalistenverbandes, Pawel Gussew, die Maßnahmen mit einer
„Wiederbelebung sowjetischer Prinzipien“.
Die Propagierung der Kremlpolitik war auch in den letzten Jahren Aufgabe
RIA Nowostis. Die Agentur diente darüber hinaus jedoch auch als eine
Plattform, die kontroversen Meinungen ein Forum bot. Wie es die
Chefredakteurin Swetlana Mironjuk schaffte, ohne nennenswerte
Qualitätseinbußen das Unternehmen durch eine pressefeindliche Umgebung zu
steuern, war für viele seit längerem ein Rätsel.
Über die weitere Verwendung Mironjuks ist bislang nichts bekannt. Klar ist
jedoch, dass alle Projekte, die mit der Berichterstattung innerhalb
Russlands verbunden sind, ab sofort eingestellt werden. Direktor des neu
geschaffenen Staatsapparates Russland heute wird Dmitri Kiseljow. Der
59-jährige Journalist ist dem russischen Zuschauer seit Anfang der 1990er
Jahre auch als Moderator politischer Sendungen vertraut.
## Schwulenhetze im Fernsehen
Kiseljow diente schon verschiedensten Herren, tut sich in letzter Zeit
jedoch als ein besonders beißwütiger Parteigänger Putins hervor. Er ist ein
Zyniker, der beste Bildungsvoraussetzungen mitbringt, und sich zum
Sprachrohr des Pöbels macht. In einer Live-Schaltung aus Kiew am Sonntag
widmete ihm ein ukrainischer Journalist in einer Überraschungsaktion einen
„Oskar“ für die unverschämtesten Lügen über die Ereignisse in der Ukraine.
Auch bei der staatlichen Schwulenhatz fällt dem Leiter von Russland heute
eine Schlüsselrolle zu. Im Sommer plädierte er dafür, Schwulen das Spenden
von Blut und Sperma zu verbieten und ihre Herzen nach einem Autounfall zu
vergraben oder gleich zu verbrennen. In einer Eloge zum 60. Geburtstag
Präsident Putins sah er unter den Vorgängern des Kremlchefs im 20.
Jahrhundert nur einen, der von der „Größe seines Schaffens“ Putin
vergleichbar wäre: Sowjetdiktator Josef Stalin.
11 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Klaus-Helge Donath
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