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       # taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Kompromiss für zwei Jahre
       
       > Demokraten und Republikaner haben den Haushaltsstreit in den USA nun auch
       > mittelfristig beigelegt. Ein neuer Notstand scheint abgewendet.
       
   IMG Bild: Für Barack Obama ist der Kompriss nur ein „guter erster Schritt“.
       
       WASHINGTON ap | Ein neuer Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet.
       Republikaner und Demokraten erzielten in der Nacht zum Mittwoch
       überraschend einen Kompromiss, der die für Januar drohende erneute
       Schließung von Bundesbehörden verhindert.
       
       Allerdings handelt es sich nach Worten von US-Präsident Barack Obama nur um
       einen „guten ersten Schritt“. Er mahnte den Kongress, auf Basis der
       Einigung nun auch einen Haushalt zu verabschieden und damit die
       Unsicherheit für die US-Wirtschaft zu beenden.
       
       Im Oktober hatten US-Bundesbehörden über Wochen schließen müssen, weil sich
       Demokraten und Republikaner partout nicht über die Finanzpolitik einigen
       konnten. Zeitweilig drohte sogar über eine Zahlungsunfähigkeit der USA. Der
       Grundkonflikt liegt darin, dass die USA zwar das Anwachsen ihres
       gigantischen Schuldenbergs von rund 17 Billionen Dollar stoppen müssen, die
       Republikaner aber gegen höhere Steuern und die Demokraten gegen tiefe
       Einschnitte bei den Ausgaben sind. Eine Übergangslösung wurde damals nur
       bis zum 15. Januar verabredet. Der nun erzielte Kompromiss gilt für die
       Zeit danach.
       
       Derzeit gibt es automatische Ausgabenkürzungen, die 2011 einmal als
       Übergangslösung eingeführt wurden. Diese Einschnitte würden sich auf 91
       Milliarden Dollar summieren, gemessen am Haushalt 2011. Der Kompromiss
       sieht nun vor, die Ausgabenkürzungen bis Ende September 2015 im Umfang von
       63 Milliarden Dollar (rund 47,3 Milliarden Euro) zu lockern. Dies kommt
       unter anderem dem Verteidigungshaushalt zugute.
       
       ## Defizit um 23 Milliarden Dollar verringern
       
       Dafür sollen über zehn Jahre hinweg durch anderweitige Einsparungen und
       Gebührenerhöhungen von insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden
       Euro) wettgemacht werden. So sollen Staatsbedienstete mehr in ihre
       Rentenfonds einzahlen. Zudem müssen Fluggäste mit höheren Ticketgebühren
       rechnen: Das Geld soll in die Verbesserung der Sicherheit an den Flughäfen
       fließen. Unter dem Strich soll das Defizit um 23 Milliarden Dollar
       verringert werden.
       
       Auf den Kompromiss einigten sich der Republikaner Paul Ryan und die
       Demokratin Patty Murray, die beide jeweils als Vorsitzende der
       Haushaltsausschüsse in Repräsentantenhaus und Senat fungieren. Die beiden
       Parlamentskammern müssen den neuen Haushaltsplänen noch zustimmen. Ein
       Votum wird noch für Ende diese Woche erwartet.
       
       Ob die Parlamentarier der Vorlage ihren Segen geben, ist ungewiss. Denn
       konservative Abgeordnete ärgert der Umstand, dass die Ausgabenkürzungen zum
       Teil kassiert würden. Ihre liberal eingestellten Kollegen kritisieren
       hingegen die Vorgabe, dass Mitarbeiter von Bundesbehörden mehr in ihre
       Rentenfonds einzahlen sollen.
       
       Vor allem die Demokraten mussten bei den Verhandlungen eine Schlappe
       hinnehmen: Sie scheiterten mit ihrem Bemühen, eine Verlängerung der
       Finanzhilfen für Arbeitslose durchzusetzen, die länger als 26 Wochen ohne
       Job sind. Das Programm läuft zum 28. Dezember aus. Betroffen sind
       Schätzungen zufolge 1,3 Millionen US-Bürger.
       
       11 Dec 2013
       
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