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# taz.de -- Legalisierung von Marihuana: Uruguay ist Nummer eins

> Anbau und Handel von Marihuana finden in Uruguay bald unter staatlicher
> Kontrolle statt. Es ist das erste Land weltweit mit einem entsprechenden
> Gesetz.

IMG Bild: Darauf erstmal einen Joint: Befürworter der Legalisierung von Marihuana in Montevideo.

BUENOS AIRES taz | Uruguay hat weltweit als erstes Land den Anbau und
Handel von Cannabis legalisiert. Ab April kommenden Jahres darf gepflanzt
und geerntet werden. Am späten Dienstagabend stimmte der Senat mit knapper
Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis. Mit 16 Ja- und 13 Nein-Stimmen
votierten die Senatoren für eine entsprechende Gesetzesvorlage der
Regierung.

Unter anderem wird der Anbau und der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm
Cannabis für den privaten Konsum freigegeben. Anbau und Handel unterliegen
aber einer staatlichen Kontrolle.

Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Ende Juli zugestimmt hatte und die
noch notwendige Verkündigung des Gesetzes durch Präsident José Mujica als
sicher gilt, tritt das Gesetz nach der rechtlich vorgegeben Umsetzungsfrist
im April 2014 in Kraft. Die Regierung erhofft sich von dem Gesetz ein
Rückgang des illegalen Handels und der daraus daraus entstehenden
Kriminalität sowie einen besseren Gesundheitsschutz für die Bevölkerung.
Bisher war in Uruguay nur der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen für den
privaten Konsum erlaubt.

Präsident José Mujica, selbst eine der vorantreibenden Kräfte des Gesetzes,
hatte sich seit Langem für die Legalisierung ausgesprochen. Die
Cannabispflanze müsse dem Schwarzmarkt entzogen werden. Wegen seines
ursprünglichen Berufs als Blumenzüchter kennt sich der 78-Jährige mit dem
Anbau von Pflanzen bestens aus. Wesentlicher Grund für ihn ist jedoch das
Scheitern der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Schon lange sterben mehr
Menschen wegen des Kampfes gegen die Kartelle und der Kartelle
untereinander, als an den Folgen des Konsums, so sein Credo.

## Das Land soll lernen

„Uruguay ist nicht 100-prozentig vorbereitet,“ sagte der Präsident noch vor
der Senatsentscheidung. „Aber wir werden dazulernen, so wie es bei allem
geschieht, was neu ist.“ Er habe im Gefängnis mit Schwerstkriminellen in
der Zelle gesessen. Aber selbst bei denen hätte es einen Verhaltenskodex
und Grenzen gegeben, die sie nicht übertreten hätten. „Die
Drogenkriminalität respektiert gar nichts,“ so Mujica, der während der
Militärdiktatur 14 Jahre im Gefängnis saß.

Nach der rechtlich vorgegebenen Umsetzungsfrist tritt das Gesetz im April
2014 in Kraft. Mit dem Gesetz übernimmt der Staat die Kontrolle beim
Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Vermarktung und Vertrieb von
Cannabis. Der private Anbau ist nur mit staatlicher Genehmigung erlaubt.
Privatpersonen ist der Anbau von maximal sechs weiblichen Cannabis-Pflanzen
pro Person gestattet. Zudem können sich bis zu 45 Kleinproduzenten in Clubs
zusammenschließen, die jedoch maximal 99 Pflanzen ziehen dürfen.
Voraussetzung ist der Eintrag in ein Register.

Die Produzenten und Konsumenten müssen volljährig sein und ihren Wohnsitz
in Uruguay haben. Minderjährigen bleibt der Zugang zu Dope verboten. Wer
ohne staatliche Erlaubnis anpflanzt oder produziert, kann mit bis zu 10
Jahren Gefängnis bestraft werden. Das neue staatliche Regulierungs- und
Kontrollinstitut für Cannabis IRCCA soll die Einhaltung der
Gesetzesvorgaben überwachen.

Gegenwind kommt aber nicht nur von der innenpolitischen Opposition, die das
Gesetz während der Senatsdebatte als verfassungswidrig bezeichnet hatte und
immer wieder darauf verwies, dass sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen die
Legalisierung ausgesprochen hätten. Auch der Internationale
Drogenkontrollrat (INCB) der Vereinten Nationen, der die Einhaltung der
internationalen Abkommen über Drogen überwacht, sprach sich gegen das
Gesetz aus.

Uruguay könne gegen die UN-Einheitskonvention über die Betäubungsmittel von
1961 verstoßen, so Kontrollratschef Raymond Yans. In der Konvention ist
auch der Umgang mit Cannabis geregelt. 186 Staaten haben ihr zugestimmt,
darunter Uruguay. Die Vorreiterrolle Uruguays wird weltweit aufmerksam
verfolgt. Nicht nur wegen der kommenden Erfahrungen im Land selbst, sondern
auch wegen den internationalen Konsequenzen.

11 Dec 2013

## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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