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       # taz.de -- Abstimmung im EU-Parlament: Kein Recht auf Abtreibung
       
       > Eine Vorlage des Frauenausschusses zu Abtreibung und Sexualerziehung ist
       > im Europaparlament gescheitert. Die katholische Kirche hatte dagegen
       > protestiert.
       
   IMG Bild: In Sachen Sexualität doch eher konservativ: das Parlament in Straßburg.
       
       STRASSBURG afp | Eine von katholischen Familienverbänden und
       Abtreibungsgegnern heftig bekämpfte Entschließung zum Thema
       Schwangerschaftsabbruch und Sexualerziehung ist im Europaparlament
       gescheitert. Die konservative Mehrheit der EU-Volksvertretung lehnte am
       Dienstag die Vorlage des Frauenausschusses ab, die unter anderem die
       Forderung nach einem Recht auf Schwangerschaftsabbruch und nach
       obligatorischem Sexualkundeunterricht enthielt.
       
       Stattdessen verabschiedete das Straßburger Parlament mit knapper Mehrheit
       einen Alternativtext, den unter anderen die deutschen Abgeordneten Doris
       Pack (CDU), Christa Klaß (CDU) und Angelika Niebler (CSU) vorgelegt hatten.
       Darin heißt es lediglich, für Fragen der sexuellen und reproduktiven
       Gesundheit sowie der Sexualerziehung seien die EU-Staaten zuständig.
       
       Mit der ursprünglichen Entschließung, die die portugiesische Sozialistin
       Edite Estrela im Namen des Frauenausschusses erarbeitet hatte, sollten die
       EU-Staaten aufgefordert werden, Frauen das Recht auf „sichere und legale
       Schwangerschaftsunterbrechung“ zu gewähren.
       
       Außerdem wurde ein obligatorischer Sexualkundeunterricht für Jungen und
       Mädchen in der Schule gefordert. Dieser Unterricht müsse „nicht
       diskriminierende Informationen“ enthalten und ein „positives Image“ von
       Homosexuellen, Lesben oder Bisexuellen vermitteln, hieß es in der
       Entschließung.
       
       Der Bericht „Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven
       Gesundheit“ enthielt lediglich Vorschläge, die für die 28 EU-Staaten
       keinesfalls verbindlich waren. Dennoch machten Vertreter der katholischen
       Kirche und konservativer Familienverbände seit Wochen gegen das Vorhaben
       mobil. Noch am Montag empfahl die Deutsche Bischofskonferenz den
       Europaabgeordneten die Ablehnung der Entschließung. In dem Text werde „ein
       vermeintliches Recht auf Abtreibung propagiert, hinter dem alle anderen
       Rechte zurückzutreten haben“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen
       Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.
       
       Estrela reagierte enttäuscht und verbittert auf das Scheitern ihrer
       Resolution. „Obskurantismus und Heuchelei haben die Oberhand gewonnen“,
       bedauerte die 64-jährige Portugiesin. Sie hoffe, dass sich bei der
       kommenden Europawahl im Mai viele Wähler an diese „schändliche Abstimmung“
       erinnern werden. Dies sei ein „Tag der Trauer“ für die Frauen in der EU,
       betonte die französische Sozialistin Sylvie Guillaume.
       
       Der Präsident der Vereinigung katholischer Familien in Europa (FAFCE),
       Antoine Renard, sprach hingegen von einem „Sieg für die europäischen
       Bürger“. Ihre Stimme sei stärker gewesen, als die von „Lobby-Gruppen“, etwa
       der internationalen Föderation der Familienplanungsstellen.
       
       10 Dec 2013
       
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