# taz.de -- 20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge
> Wird Kremlchef Putin viele seiner inhaftierten oder angeklagten Gegner im
> Zuge einer Amnestie gehen lassen? Entscheiden soll nun die Staatsduma.
IMG Bild: Auch Nadjeschda Tolokonnikowa könnte durch das Amnestiegesetz freikommen.
MOSKAU dpa | Die in Russland wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der
Umweltorganisation Greenpeace sowie mehrere politische Gefangene fallen
Menschenrechtlern zufolge unter eine Massenamnestie. Kremlchef Wladimir
Putin habe ein Projekt in der Staatsduma eingebracht, wonach 20 000
Menschen einen Straferlass erhalten sollen. Das teilte der Vorsitzende des
Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag der Agentur
Interfax zufolge mit.
Auch die zwei inhaftierten Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy
Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, fielen darunter, sagte
Fedotow der Nachrichtenagentur dpa. Anlass für die Amnestie ist das
20-jährige Bestehen der russischen Verfassung.
Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins
Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte
der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.
Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ waren
unlängst gegen Kaution auf freien Fuß gekommen. Die Frauen und Männer waren
im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an
einer russischen Ölplattform festgenommen worden. Sie können wegen
fehlender Ausreisevisa weiter nicht das Land verlassen.
Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung
von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor
Putins Rückkehr in den Kreml gegen den „Dauerherrscher“ demonstriert. Weil
es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.
## „Demonstration der Stärke“
„Das wird eine der bedeutendsten Amnestien der jüngeren Geschichte
Russlands. Auf diese Weise demonstriert die Staatsführung nicht nur ihre
Humanität, sondern auch ihre Stärke“, meinte der Vizefraktionschef der
Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Timtschenko.
Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche,
gegen die Anklage erhoben sei. „Das wird eine ziemlich große Amnestie“,
sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles
Gremium, das sich regelmäßig mit Putin trifft. Die außerparlamentarische
Oppositionspartei Jabloko kritisierte die Amnestie als nicht weitreichend
genug.
## Chodorkowski belibt in Haft
Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski
profitiere hingegen nicht von dem Vorhaben, teilte Fedotow mit. Auch der
wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte
Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie
machen.
Am Verfassungstag an diesem Donnerstag (12. Dezember) will Putin seine Rede
an die Nation halten. In seinem Amnestieprojekt sind keine Namen genannt,
sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten, die im Zuge einer
Amnestie wieder in Freiheit leben sollen.
Knapp zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in
Sotschi am Schwarzen Meer beginnen, wächst der internationale Druck auf
Russland, in Menschenrechtsfragen nachzugeben.
10 Dec 2013
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