# taz.de -- NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an
> Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies gilt
> vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des
> Geheimdienstes.
IMG Bild: Die NSA wird wohl die US-Bürger etwas weniger bespitzeln, sagt Obama. Für uns geht es aber weiter
WASHINGTON ap/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für
den US-Geheimdienst NSA angekündigt. Voraussichtlich im Laufe des nächsten
Monats wolle er dazu Vorschläge vorlegen, sagte Obama am Donnerstag im
[1][Fernsehsender MSNBC]. Er räumte ein, dass einige der jüngsten
Enthüllungen zurecht Besorgnis ausgelöst hätten.
Teilweise seien die Reaktionen aber auch übertrieben. Überwachung sei zur
Vermeidung von terroristischen Angriffen in den USA nötig. Die Aktivitäten
der NSA in den USA seien aber eingeschränkt. „Sie haben kein Interesse
daran, ihre E-Mails zu lesen“, sagte Obama. „Sie haben kein Interesse
daran, ihre SMS zu lesen.“
Nach den Medienberichten über groß angelegte Spähangriffe auf Handydaten
durch die NSA hat Barack Obama den Geheimdienst jedoch in Schutz genommen.
Die NSA leiste sehr gute Arbeit und beteiligte sich nicht an inländischer
Überwachung, erklärte Obama in dem am Donnerstag ausgestrahlten
[2][Interview] des Senders MSNBC.
Damit reagierte er auf einen Bericht der Washington Post, wonach der
Geheimdienst täglich auf Standortdaten von [3][fast fünf Milliarden
Mobiltelefonen] zugreife – darunter jenen von Amerikanern. Die Zeitung
beruft sich dabei auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward
Snowden. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich
aber nicht zu den Zahlen.
## Die NSA ist „aggressiver“ im Ausland
Personen, die den USA schaden wollten, nutzten moderne Technologien, die
auf Handys verfügbar seien. Um das Land gut zu schützen, müssten die USA
daher „einige böse Akteure im Blick“ haben, sagte Obama. Die NSA vermeide
ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten
aber seien die Geheimdienste „aggressiver“. Ausdrücklich fügte Obama hinzu:
Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.
Zugleich kündigte Obama an, dem Geheimdienst „einige Beschränkungen“
aufzuerlegen, sobald der für diesen Monat erwartete Prüfbericht eines
Beratergremiums vorliege. Einzelheiten nannte er nicht.
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten
versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in
den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney
am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen
Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege
diskutiert.
Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass
das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im
Ausland“.
Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem
besonders problematisch. „Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten
ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu
halten“, sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.
6 Dec 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.msnbc.com/
DIR [2] http://www.msnbc.com/hardball/obama-interview-legacy
DIR [3] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-phone-locations-on-planetary-scale/2013/12/05/dfe21740-5db2-11e3-bc56-c6ca94801fac_story.html
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