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       # taz.de -- Kommentar Abkommen EU-Türkei: Ein schäbiger Deal
       
       > Die EU kennt nur eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage: die Mauern der
       > Festung verstärken. Jetzt wird das Problem auf die Türkei abgewälzt.
       
   IMG Bild: Istanbul, Endtsation für immer mehr Flüchtlinge.
       
       Bundesinnenminister Friedrich kann sich freuen. Ab dem kommenden Jahr wird
       die Mauer um die Festung Europa noch ein Stück höher, als sie ohnehin schon
       ist. Die EU-Kommission hat es nach jahrelangem Drängen geschafft, [1][die
       türkische Regierung dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterschreiben].
       Ankara verpflichtet sich darin, alle Flüchtlinge, die über ihr Territorium
       in ein EU-Land gelangen, wieder zurückzunehmen. Also praktisch alle, die es
       nach Griechenland oder Bulgarien geschafft haben und die Friedrich auf
       keinen Fall einreisen lassen will.
       
       Im Gegenzug muss der Innenminister in Kauf nehmen, dass Visaanträge von
       Türken künftig großzügiger behandelt werden als bislang. Das jedenfalls ist
       das Versprechen, mit dem Brüssel die Türkei geködert hat.
       
       Sosehr die Bürger der Türkei, deren Land seit 2005 mit der EU über einen
       Beitritt verhandelt, ein Anrecht darauf haben, endlich ohne Schikanen in
       die EU einreisen zu können: Die Koppelung mit der Flüchtlingsfrage ist
       schäbig. Noch ist nicht klar, wie die Visaerleichterungen aussehen werden.
       Doch selbst wenn türkische Bürger davon profitieren, es ist zutiefst
       inhuman, dies auf dem Rücken Tausender verzweifelter Flüchtlinge aus den
       Kriegs- und Armutsregionen dieser Welt zu tun.
       
       Die Heuchelei über die Toten von Lampedusa kann nicht größer sein, wenn
       gleichzeitig an anderer Stelle die Hürden für die Einreise von Flüchtlingen
       erhöht werden. Die Türkei hat sich lange geweigert, dabei mitzumachen.
       Nicht zuletzt, weil sie sich im Beitrittsprozess insgesamt hingehalten
       fühlt. Diesen Widerstand hat die Kommission jetzt überwunden.
       
       Auch in Nordafrika wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Zustand aus der
       Zeit vor dem Arabischen Frühling wiederherzustellen, damit die Abschottung
       komplett ist. Wenn Flüchtlinge bereits in Libyen oder Tunesien daran
       gehindert werden, Boote nach Italien zu besteigen, und türkische Soldaten
       dafür sorgen, dass niemand mehr ohne Genehmigung Griechenland oder
       Bulgarien erreicht, dann ist die EU-Welt wieder in Ordnung.
       
       5 Dec 2013
       
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