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       # taz.de -- Asyl für syrische Flüchtlinge: Hilfe nach Zahlen
       
       > Die Innenminister verständigten sich auf die Aufnahme 5000 weiterer
       > Syrer. Die aktuelle Lage soll im Frühjahr noch einmal überprüft werden.
       
   IMG Bild: Der zweijährige Jan, Flüchtling aus Syrien, pustet Seifenblasen in die Luft.
       
       BERLIN taz/dpa | Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück haben die
       Innenminister des Bundes und der Länder über die Aufnahme von mehr
       Flüchtlingen diskutiert.
       
       Dabei ging es zum einen um Syrien. Die Innenminister verständigten sich
       darauf, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
       [1][Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Zeitung
       Die Welt]. Danach soll die Lage im Frühjar 2014 nochmals geprüft werden.
       
       Bisher hatte Deutschland zur Aufnahme eines Kontingents von 5000
       Flüchtlingen verpflichtet. Bedingung war eine Ausreise über den Libanon,
       die Kandidaten müssen ein kompliziertes Auswahlverfahren durchlaufen.
       Tatsächlich einreisen durften seit Mai erst etwa 1.300 SyrerInnen. Rund die
       Hälfte davon sind auf eigene Kosten eingereist, bislang ist also erst ein
       gutes Zehntel des Kontingents ausgeschöpft.
       
       Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich für eine
       Aufstockung offen gezeigt. Hamburgs Innensenator Michael Neumann plädierte
       am Rand der Innenministerkonferenz (IMK) für eine Vervierfachung des
       Kontingents auf 20.000.
       
       Elias Perabo von der Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution
       kritisierte die extrem langsame Bearbeitung der Anträge. Zudem würden
       Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei und Jordanien sitzen, nicht zum
       Zuge kommen. Auch junge Oppositionelle sollten stärker berücksichtig
       werden.
       
       Pro Asyl und die Evangelische Kirche im Rheinland fordern, 100.000 Plätze
       bereitzustellen. In den Ländern rund um Syrien sind etwa zwei Millionen
       Kriegsflüchtlinge untergekommen, die humanitären Bedingungen sind oft
       katastrophal. Die Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte an die IMK,
       die Familienzusammenführung in Deutschland lebender Syrer zu vereinfachen.
       
       ## Aufnahme von Libyen-Flüchtlingen gefordert
       
       Auf der Tagesordnung stand auch das sogenannte Resettlement, also die
       Ansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Union und SPD
       hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, „in Abstimmung mit den Ländern“
       dem UN-Flüchtlingswerk hierfür in Zukunft deutlich mehr Plätze anzubieten.
       Derzeit stellt Deutschland 300 Plätze im Jahr bereit. Aktivisten des
       Netzwerks Afrique Europe Interact forderten in Osnabrück die Aufnahme der
       etwa 400 subsaharischen Flüchtlinge aus dem Libyenkrieg. Sie sitzen in dem
       Wüstenlager Choucha fest, aus dem sich alle Hilfsorganisationen vor Monaten
       zurückgezogen haben.
       
       Neben der Flüchtlingsaufnahme diskutierten die Innenminister in Osnabrück
       auch über eine Reform des Verfassungsschutzes. Hamburgs Innensenator
       Michael Neumann (SPD) hatte sich für länderübergreifende Kompetenzzentren
       ausgesprochen. Baden-Württemberg stützte den Vorstoß. „Ich kann mir
       vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische
       Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen“, sagte Innenminister
       Reinhold Gall (SPD).
       
       Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnte vor dem Verlust
       örtlicher Erkenntnisse. „Ich bezweifle, dass eine große Megabehörde des
       Bundes Bedrohungen besser erkennen könnte als die Einrichtungen der
       Länder.“
       
       5 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article122613742/Laender-nehmen-nochmal-5000-Syrien-Fluechtlinge-auf.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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