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       # taz.de -- Grüne streiten über Merkels Europapolitik: Aufgeschreckter Hühnerhaufen
       
       > Im Streit um die Haltung zu Merkels Krisenmanagement werden die Stimmen
       > zahlreicher. Dem vermeintlichen Pro-Kanzlerin-Plädoyer fehle es an
       > Inhalt.
       
   IMG Bild: Streit bei den Grünen um die Krisenpolitik dieser Rautenträgerin
       
       BERLIN taz | Ist Angela Merkels strenger Sparkurs in Europa richtig? Oder
       falsch? Oder vielleicht nur ein bisschen richtig? Fragen wie diese sorgen
       bei den Grünen derzeit für einige Aufregung. Denn unter den
       Europapolitikern der Ökopartei ist ein veritabler Streit darüber
       ausgebrochen, wie mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin, das in er
       Bevölkerung hohe Zustimmung genießt, am besten umzugehen sei.
       
       Jetzt haben sich Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen, und die
       Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner in die Debatte eingeschaltet. Sie
       plädieren in einem offenen Brief dafür, dass sich die Grünen weiter
       deutlich von Merkels Austeritätspolitik abgrenzen müssten. Wer die
       Situation in Griechenland oder in Spanien zur Kenntnis nehme, der könne
       nicht behaupten, die verordneten Sparprogramme hätten keine große
       materielle Wirkung gehabt. „Es gab große materielle Wirkungen, aber nicht
       unbedingt positive.“
       
       Merkel verfolge „das falsche Modell“, so Bütikofer und Brantner weiter.
       „Man kann sich nicht in eine neue wirtschaftliche Dynamik
       hineinschrumpfen.“
       
       Ihre Kritik wendet sich gegen zwei andere grüne Europaexperten. Manuel
       Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Fraktion, und Michael
       Scharfschwerdt, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, hatten
       Anfang der Woche einen streitbaren Debattenbeitrag veröffentlicht. Darin
       warfen sie der eigenen Partei vor, ein undifferenziertes und
       realitätsfremdes Bild von Merkels Europakurs gezeichnet zu haben. Die
       Grünen hätten das Spardiktat Merkels mystifiziert. Instrumente wie der
       Fiskalpakt hätten zum Beispiel kaum Wirkung gezeigt.
       
       ## „Gegen wen oder was wird hier gekämpft?“
       
       Die beiden Politiker verbanden ihr Plädoyer allerdings nicht mit dem Wunsch
       nach inhaltlichen Korrekturen, etwa im Europawahlprogramm der Grünen, was
       Bütikofer und Brantner zu der ironischen Frage veranlasste: „Gegen wen oder
       was wird hier eigentlich gekämpft?“
       
       Das Plädoyer rief vor allem deshalb breite Kritik hervor, weil es intern
       als Verteidigung von Merkels Austeritätspolitik interpretiert wurde. Wer
       den Anschein erwecke, hochverschuldete Staaten müssten nun einmal ihr
       eigenes Haus in Ordnung bringen, vertrete „die falsche Ideologie“, urteilen
       Bütikofer und Brantner.
       
       Die Grüne Jugend meldete sich ebenfalls zu Wort: „Merkels Krisenpolitik
       wurde gerade durch die fehlende Schärfe in der europapolitischen
       Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf in der öffentlichen Wahrnehmung
       ’alternativlos‘“, schreiben die Sprecher Theresa Kalmer und Felix Banaszak.
       
       Eine rigide Sparpolitik in Zeiten von Rezessionen sei kein Novum in der
       Geschichte Europas und habe „langfristig zu einem Anwachsen sozialer
       Ungleichheit mit unterschiedlich drastischen Folgen geführt.“ Davon müssten
       sich die Grünen absetzen.
       
       5 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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