# taz.de -- Indiens Rolle bei Bali-Verhandlungen: Der WTO droht die Existenzkrise
> Das multilaterale Freihandelsabkommen steht vor dem Scheitern. Indien
> beharrt auf Lebensmittelsubventionen. Die Gegner wittern Marktverzerrung.
IMG Bild: Protest gegen die WTO-Verhandlungen auf Bali.
BALI taz | Alle gegen Indien! So lautet die Devise auf der
WTO-Ministerkonferenz im indonesischen Bali. Von allen Seiten wird das,
gemessen an der Bevölkerung, zweitgrößte Land der Welt für das mögliche
Scheitern eines multilateralen Freihandelsabkommens verantwortlich gemacht.
Am Freitag geht das Treffen der mittlerweile 160 Mitgliedstaaten der
Welthandelsorganisation zu Ende. Sollte das sogenannte Bali-Paket dann
nicht geschnürt sein, würde die WTO in eine existenzielle Krise schlittern
– und nach Meinung der Freihandels-Fans eine große Chance für mehr globalen
Wohlstand insbesondere in armen Ländern verpasst.
Indiens Handelsminister Anand Sharma verwehrt sich gegen den Vorwurf, aus
egoistischen Interessen zu blockieren. Am Donnerstag verteidigte er die
Position seines Landes. „Indien hat großes Interesse an einem Abkommen in
Bali.“ Aber das Programm zur Ernährungssicherheit sei nicht verhandelbar.
Die Entwicklungsländer der G-33-Gruppe unter Führung Indiens haben die
Änderung der Agrarsubventions-Regeln der Welthandelsorganisation auf die
Tagesordnung der Bali-Konferenz gesetzt. Damit sollen Käufe und Verkäufe
von Lebensmitteln zu staatlich festgelegten Preisen erlaubt werden. Dies
erlauben die WTO-Regeln bisher nur in eng begrenzten Umfang.
## Indien lehnt Kompromissvorschlag ab
Vor allem Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen in der
Bildung staatlicher Lebensmittelreserven marktverzerrende Subventionen, die
ihre Exporte beeinträchtigen oder auch ihren Inlandsmarkt betreffen
könnten. Indien lehnt auch den Kompromissvorschlag ab, diese Subventionen
vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben.
Für Tobias Reichert von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch ist die
indische Position richtig. „Bei den Vorverhandlungen in Genf haben sich
insbesondere China und die USA dagegen gestellt, die Regeln des
WTO-Agrarabkommens von 1994 zu aktualisieren“, erklärte Reichert. Es
bewertet Subventionen immer noch auf Grundlage der Preise von Ende der
1980er Jahre, dies sei die Ursache für Indiens Kritik. „Sollten die
Verhandlungen an diesem Punkt scheitern, wäre es der Beweis dafür, dass
Ernährungssicherheit und die Freihandelsvorstellungen der WTO unvereinbar
sind.“
Natürlich ist es naiv, der indischen Regierung wohlwollend nur die Sorge um
hungerleidende Inder zu unterstellen. Ärgerlich aber ist, dass im Gezeter
um die starre Haltung Indiens andere fragwürdige Aspekte des umstrittenen
Bali-Pakets untergehen. Die Handelserleichterungen, über die auch noch kein
endgültiger Konsens gefunden wurde, würden den exportorientierten
Industrie- und Schwellenländern Milliardenvorteile bescheren. Kein Wunder,
dass aus EU-Kreisen verlautete, sie würden alles unterschreiben, um die
Bali-Vereinbarung zu retten.
Zweifelhaft ist auch das Maßnahmenpaket, mit dem die ärmsten Staaten
unterstützt werden sollen. Im Gegensatz zu den Zollvereinbarungen seien
diese „nicht bindend, sondern wieder einmal nur wohlklingende Versprechen“,
kritisiert Alexis Passadakis von Attac Deutschland. Also Freihandel ganz
nach Gusto der Unternehmen.
5 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Andreas Behn
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