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       # taz.de -- Ukraine und die EU: Deutschland mischt mit
       
       > Bundesaußenminister Guido Westerwelle will zu bilateralen Gesprächen nach
       > Kiew fliegen. Ministerpräsident Mykola Asarow warnt derweil vor einer
       > Eskalation der Lage.
       
   IMG Bild: Wird es wieder so gemütlich, wenn Guido Westerwelle die Ukraine besucht? Vitali Klitschko zumindest erhofft sich einiges.
       
       BRÜSSEL afp/dpa | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fliegt zu
       „bilateralen Gesprächen“ in die Ukraine. „Das ist eine zutiefst europäische
       Angelegenheit, was wir in der Ukraine beobachten“, sagte Westerwelle am
       Mittwoch in Brüssel angesichts der anhaltenden Proteste pro-europäischer
       Demonstranten gegen die Regierung in Kiew.
       
       „Es ist erkennbar so, dass die Ukraine in großen internen Diskussionen ist.
       Hier muss sich Europa auch kümmern, denn es geht hier auch um Europa.“
       Westerwelle äußerte sich am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. Er
       kündigte an, nach dem Ende der Beratungen in Brüssel nach Kiew zu fliegen,
       um an einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) teilzunehmen und „auch bilaterale Gespräche in Kiew“ zu
       führen.
       
       Mit wem er sich in der ukrainischen Hauptstadt treffen wird, sagte der
       scheidende Bundesaußenminister nicht. Der Oppositionspolitiker Vitali
       Klitschko äußerte die Hoffnung, dass Westerwelles Besuch in Kiew neue
       Bewegung in den Streit bringt. Er hoffe, „dass hier wieder neu über das
       EU-Assoziierungsabkommen gesprochen wird“, sagte Klitschko der
       Bild-Zeitung.
       
       Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat die Opposition vor
       einer „Eskalation“ der Lage in der Hauptstadt Kiew gewarnt. „Ich rufe dazu
       auf, die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen“, sagte
       Asarow am Mittwoch bei dem ersten Kabinettstreffen nach dem Beginn der
       Massenproteste gegen die Regierung.
       
       „Das Parlament hat uns gestern das Vertrauen ausgesprochen. Das ist eine
       Tatsache, die die Opposition und unsere ausländischen Partner anerkennen
       müssen“, fügte er hinzu.
       
       ## 
       
       Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten, die Zugänge zu dem schwer
       bewachten Regierungssitz zu blockieren. Zudem belagerten pro-europäische
       Anhänger der Opposition weiterhin den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum
       Kiews.
       
       Asarow beschuldigte die Organisatoren des Protests, sich hinter ihrer
       parlamentarischen Immunität zu verstecken, während die Demonstranten nicht
       über einen solchen Schutz verfügten. „Eure Anführer stiften euch zum
       Verbrechen an“, sagte der Ministerpräsident an die Protestierenden
       gerichtet.
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei der Nato in Brüssel den
       Westen eindringlich vor einer Einmischung in der krisengeschüttelten
       Ukraine gewarnt. Lawrow kritisierte am Mittwoch, dass die Nato am Vortag in
       einer Stellungnahme die Gewalt im Land verurteilt habe. Das gebe ein völlig
       „verzerrtes Bild der Lage“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
       
       „Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt“, sagte
       er. Das von Protesten erschütterte Land müsse seine „verfassungsmäßige
       Ordnung“ wiederherstellen. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive
       Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow.
       
       Unter Moskaus Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein
       geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es
       anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt
       zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam.
       
       4 Dec 2013
       
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