# taz.de -- Kommentar US-Geheimgefängnisse: Die schwarzen Löcher Europas
> Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern
> sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
IMG Bild: Stacheldraht gibt es nicht nur rund ums Lager in Guantanamo.
Geheime Foltergefängnisse in Europa? Solche Zeiten hatte man überwunden
geglaubt. Aber sie liegen nur ein paar Jahre zurück. Da flog die CIA
Terrorverdächtige in der Welt herum und brachte sie auch zu geheimen
CIA-Stützpunkten („Black Sites“) in Polen, Rumänien und Litauen, um sie
dort zu foltern.
Jetzt [1][beschäftigt sich erstmals ein Gericht in Europa] mit diesen
Praktiken: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Die USA haben die „Black Sites“ inzwischen aufgegeben. Auch die als
„erweiterte Befragungstechniken“ schöngeredete Folter soll nicht mehr
genutzt werden. Ein echter Fortschritt der Ära Obama. Die US-Senatorin
Diane Feinstein hat das Programm untersucht und sprach abschließend von
einem „furchtbaren Fehler“.
Doch noch immer wirft das Programm seine Schatten auf Europa. Ein Land wie
Polen sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortlichkeit für das dortige
Geheimgefängnis aufzuklären.
Die damaligen Politiker – Premier Leszek Miller und Präsident Alexander
Kwasniewski – waren Sozialdemokraten. Eigentlich hat die liberale Regierung
von Donald Tusk also keinen Grund, sie zu schonen. Die zögerliche Haltung
macht wohl nur Sinn, wenn es massiven Druck der USA gibt, die polnischen
Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen.
In Deutschland gab es wohl keine CIA-Gefängnisse. Gerüchte über ein
Geheimgefängnis in Mannheim haben sich nicht erhärtet. Doch führten
CIA-Flüge vielfach über deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen.
Zur Aufklärung hat die Bundesregierung nicht viel beigetragen. Und von der
Großen Koalition ist wohl auch nicht viel zu erwarten. Wenn Frank-Walter
Steinmeier Außenminister wird, dann sitzt gerade der Mann im Sattel, der
damals die Deals mit den Amerikanern aushandelte.
4 Dec 2013
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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