# taz.de -- Große Koalition uneinig: Ja zu Vorratsdaten, aber wann?
> Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die
> Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wann es damit losgehen soll, ist aber
> noch längst nicht klar.
IMG Bild: Vorsicht, Staat speichert mit!
DÜSSELDORF epd | Zwischen Union und SPD zeichnet sich ein Konflikt über den
Startzeitpunkt der geplanten Vorratsdatenspeicherung ab. „Wir wären gut
beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische
Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat“, sagte der Vorsitzende
der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post.
Dagegen drückt die Union aufs Tempo. „Jeden Tag können schwere Straftaten
nicht verhindert oder aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt“,
sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) der Zeitung.
Das europäische Recht gelte unabhängig von Klagen, deshalb gebe es „keinen
Grund, dass wir uns vom Zeitplan eines Gerichts abhängig machen“, erklärte
Krings. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil hier Provider
entgegen einer EU-Richtlinie bislang nicht verpflichtet sind, alle Telefon-
und Internet-Verbindungsdaten zu speichern, damit die
Strafverfolgungsbehörden bei schweren Verbrechen binnen sechs Monaten
darauf zugreifen können.
Union und SPD wollen die Richtlinie beim Zustandekommen einer großen
Koalition in deutsches Recht überführen. Unter anderem soll aber die Länge
der Datenspeicherung auf drei Monate begrenzt werden.
Datenschützer kritisieren die Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die
Privatsphäre. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um die Inhalte
von Gesprächen. Bereitgehalten werden sollen etwa Name und Anschrift des
Teilnehmers sowie der Zeitpunkt eines Gesprächs und der Standort. Erfasst
werden auch Internet- und Handykunden.
3 Dec 2013
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