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       # taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizei sträubt sich gegen Transparenz
       
       > Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit
       > der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine
       > Kennzeichnungspflicht ab.
       
   IMG Bild: Schöne Nummern: Ein Ziffern-Code für jeden Polizisten könnte die Lösung sein.
       
       HANNOVER taz | Ab 2014 will Niedersachsen als erstes Land nach
       Sachsen-Anhalt eine Beschwerdestelle für Konfliktfälle zwischen Polizei und
       Bürgern einrichten. 200.000 Euro haben SPD und Grüne erst jüngst bei ihren
       Haushaltsberatungen für 2014 für die Beschwerdestelle beschlossen. Im
       Januar soll sie offiziell ihre Arbeit aufnehmen, bestätigt das
       Innenministerium.
       
       Drei Posten sollen dafür im Ministerium geschaffen werden. Dort soll die
       Stelle direkt beim Staatssekretär und „außerhalb der Polizeistrukturen“
       angesiedelt werden, wie die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen
       Meta Janssen-Kucz sagt. Gefordert hat ihre Fraktion eine solche
       Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt seit Jahren, auch schon
       zu Oppositionszeiten. Mit der SPD einigte man sich dann bei den
       Koalitionsverhandlungen im Frühjahr auf eine Beschwerdestelle, an die sich
       Bürger und Polizisten gleichermaßen wenden können.
       
       Per Anruf, Brief, Mail oder persönlich sollen sie sich beschweren können.
       Und nicht nur das, betont eine Sprecherin von Innenminister Boris Pistorius
       (SPD): „Auch Lob, Anfragen oder Ideen und Verbesserungsvorschläge können
       platziert werden.“ Zudem solle die Stelle nicht nur für die Polizei
       zuständig sein, sondern ein „Ideen und Beschwerdemanagement“ für den
       gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums betreiben.
       
       Kaum besänftigen dürften die weichen Formulierungen die Gewerkschaft der
       Polizei (GDP). Die sieht sich nicht nur durch die Beschwerdestelle „unter
       Misstrauensverdacht“. Auch an der Kennzeichnungspflicht, die im
       Koalitionsvertrag für geschlossene Polizeieinheiten wie Hundertschaften bei
       Demos oder Fußballspielen geplant ist, reibt sich die sonst so SPD-nahe
       Polizeigewerkschaft.
       
       „Es gibt für beides keinerlei Anlass“, sagt ihr Landeschef Dietmar Schilff.
       „Das Vertrauen in die Polizeiarbeit ist hoch, die Rückmeldungen sind
       positiv.“ Selbst anonymisierte Nummern, wie sie Bremen für seine Polizei
       erst vergangene Woche für das kommende Jahr angekündigt hat, lehnt die GDP
       in Niedersachsen strikt ab. Schilff verweist auf das Recht auf
       informationelle Selbstbestimmung der Beamten und warnt vor einem
       „steigenden Risiko persönlicher Angriffe“ auf Polizisten.
       
       Sollte Rot-Grün die Kennzeichnung gegen den Willen der Gewerkschaft
       durchdrücken, schließe man auch den Rechtsweg nicht aus. In Brandenburg ist
       der bereits eingeschlagen: Dort lassen derzeit zwei Polizisten vom
       Landesverfassungsgericht prüfen, ob die Kennzeichnungspflicht ihre
       Persönlichkeitsrechte verletzt.
       
       In Niedersachsen hoffen SPD, Grüne und das Innenministerium unterdessen
       noch auf einen „Konsens“. Arbeitsgruppen tagen seit Monaten, Gespräche
       laufen. Die GDP ist stets dabei. „Wir garantieren, dass die Identitäten der
       Beamten geschützt werden“, verspricht Grünen-Innenpolitikerin Janssen-Kucz.
       Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Watermann kündigt
       eine Lösung an, „mit der alle Seiten leben können“. Denkbar wäre das schon
       2014, glaubt Watermann.
       
       Bis zum Sommer, so der Zeitplan der Koalitionäre, will man die geplante
       Novelle des Polizeigesetzes angehen. Die Kennzeichnungspflicht soll dabei
       nach Wunsch der Grünen gleich mit ins Gesetz aufgenommen werden. Anders als
       bei einem Erlass müssten dann nicht nur Niedersachsens Polizisten Nummern
       tragen, sondern auch die Beamten anderer Bundesländer, wenn sie in
       Niedersachsen im Einsatz sind.
       
       Ein Weg, der auch für Watermann von der SPD „Sinn“ macht. Einzig das
       Innenministerium mag sich bei Fragen zum Wie und Wann der
       Kennzeichnungspflicht nicht festlegen.
       
       2 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Teresa Havlicek
       
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