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       # taz.de -- Brüsseler Häfen-Liberalisierungspläne: Das Nein aus dem Norden
       
       > Der dritte Versuch einer EU-Hafenverordnung trifft auf Ablehnung in den
       > Küstenländern. Kritik vor allem an Absenkung von sozialen und
       > ökologischen Standards.
       
   IMG Bild: Kein Spielraum mehr für Sperenzchen: Schlepperballett im Hamburger Hafen.
       
       HAMBURG taz | Auf einhellige Ablehnung in den norddeutschen Küstenländern
       trifft der Versuch der EU-Kommission, mit einer neuen Hafenverordnung die
       Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union – und damit auch in
       allen deutschen Seehäfen – dem Wettbewerb um jeden Preis zu unterwerfen.
       „Es gibt keinerlei Grund für liberalistische Experimente“, sagt Anjes
       Tjarks, Hafenexperte der Hamburger Grünen.
       
       Die wichtigsten Streitpunkte in der „Port Package III“ genannten Verordnung
       (taz.nord berichtete) sind die europaweite Ausschreibung von Lotsen und
       Schlepperdiensten sowie von Ausbaggerungsarbeiten, die Senkung der
       Mindestvoraussetzungen bei Sozial und Umweltstandards für Dienstleister,
       die Vereinheitlichung von Hafengebühren und eine Einschränkung des
       Streikrechts der Beschäftigten.
       
       2001 war im Europa-Parlament ein erster Entwurf einer Hafenrichtlinie
       gescheitert, 2006 fand auch Port Package II keine Mehrheit. Über den
       dritten Anlauf soll im Februar der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments
       abstimmen, im März abschließend das Plenum.
       
       Nach einem Gegenentwurf des Hamburger SPD-Europaabgeordneten Knut
       Fleckenstein, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur
       Hafenpolitik federführend bei dem Thema ist, soll der Kommissionsentwurf
       entschärft werden. Hohe Sozial und Umweltstandards müssten gewährleistet
       sein, die freihändige Vergabe von Lotsen und Baggerdiensten sowie die
       Einschränkung von Arbeitnehmer und Streikrechten komme nicht infrage, so
       Fleckenstein.
       
       Im Bundesrat liegt bereits ein Antrag vor, Port Package III abzulehnen. Er
       wurde von den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg,
       Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam
       eingebracht. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte dabei „vor
       Gefahren für Investitionen, die Qualität der Arbeit und die Sicherheit der
       Arbeitsplätze in den Häfen“.
       
       Diese Kritik teilt „in weiten Bereichen“ der Hamburger
       Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
       Elbe der CDU-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich seien Eingriffe in die
       norddeutschen Häfen „nicht zielführend, da hier ein funktionierender
       Wettbewerb herrscht“.
       
       In der nächsten Woche wird sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema
       beschäftigen. Ein Antrag der Linksfraktion fordert, zumindest die
       Ausschreibung von Schlepp und Lotsendiensten zu streichen und jegliche
       Einschränkung des Streikrechts abzulehnen.
       
       Dabei kann sie auf die Unterstützung der SPD-Mehrheit hoffen. Die habe zwar
       noch keine „endgültige Entscheidungsfindung“ vorgenommen, sagt deren
       europapolitische Sprecherin Sabine Steppat. Aber die Forderungen der Linken
       träfen in ihrer Fraktion auf Sympathie. Europaparlamentarier Fleckenstein
       erklärt, er habe seinen Hamburger GenossInnen „geraten, dem Antrag der
       Linken zuzustimmen“. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung. „Eine
       Absenkung von sozialen und ökologischen Standards“, sagt Tjarks, „ist mit
       uns nicht zu machen.“
       
       3 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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