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       # taz.de -- Berliner Senat: Farbanschlag gegen Flüchtlingspolitik
       
       > Es war laut Bekennerschreiben eine Aktion gegen die „rassistische
       > Politik“ von Senator Frank Henkel: Die Berliner Innenverwaltung wurde mit
       > Farbkugeln beworfen.
       
   IMG Bild: Die Farbflecken waren am Sonntagabend von einer Polizeistreife entdeckt worden.
       
       BERLIN dpa | Auf die Berliner Innenverwaltung von Senator Frank Henkel
       (CDU) ist ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte warfen mit Farbe
       gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Gebäude, wie die Polizei am Montag
       mitteilte. Die Farbflecken waren am Sonntagabend von einer Polizeistreife
       an dem großen Gebäude in der Stralauer Straße und Jüdenstraße entdeckt
       worden.
       
       Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Reste der Wurfgeschosse wurden
       sichergestellt. Die Innenverwaltung wollte den Vorfall nicht kommentieren.
       Den Ermittlern liegt zu dem Fall das Schreiben einer linksautonomen
       Gruppierung zu der Aktion vor, wie ein Sprecher sagte. Damit wurden
       Informationen der B.Z. bestätigt.
       
       In dem im Internet verbreiteten Schreiben heißt es, die Aktion habe sich
       gegen die „rassistische Politik“ von Henkel gerichtet. Der CDU-Politiker
       hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) das Ultimatum
       gestellt, bis zum 16. Dezember das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz
       räumen zu lassen.
       
       Die Geflüchteten seien Ausgestoßene, die ausgegrenzt und kriminalisiert
       würden, heißt es in dem Schreiben. Sie sollten auf dem Oranienplatz
       bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Henkel solle die Lage nicht
       eskalieren.
       
       Zuletzt war Mitte Oktober die Ausländerbehörde in Berlin-Wedding mit einem
       7 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Schriftzug besprüht worden. Darauf
       stand: „No Border, no Nations, Refugees welcome“ (Keine Grenzen, keine
       Nationen, Flüchtlinge willkommen). Die Sprayer hatten auch das bekannte
       Anarcho-Symbol – ein Kreis mit einem A darin – hinterlassen.
       
       2 Dec 2013
       
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