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       # taz.de -- Volksabstimmung in Kroatien: Nein zur Homo-Ehe
       
       > Eine Ehe ist in Kroatien nur zwischen Mann und Frau verfassungsgemäß. So
       > will es eine Mehrheit der Kroaten. Regierungschef Milanovic fand das
       > Referendum „traurig“.
       
   IMG Bild: Mann, Frau und zwei Kinder: So sieht die Mehrheit der Kroaten das Familienbild – Zentrale der Konservativen in Zagreb.
       
       ZAGREB dpa | Der mächtigen Katholischen Kirche in Kroatien ist mit ihrem
       Referendum am Sonntag ein großer Sieg gegen die linke Regierung gelungen.
       Knapp 66 Prozent der Wähler stimmten dafür, die christliche Ehe in die
       Verfassung aufzunehmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Zagreb mit.
       Nur gut 33 Prozent hätten dagegen gestimmt. Die Wahlbeteiligung erreichte
       mit nur knapp 38 Prozent einen neuen Minusrekord.
       
       Die von der Kirche unterstützte Vereinigung „Im Namen der Familie“ hatte
       mit 740.000 Unterschriften die Abstimmung erzwungen. Damit sollte in dem
       jungen EU-Mitgliedsstaat die Gleichstellung zwischen traditionellen Ehen
       und homosexuellen Partnerschaften verhindert werden. Die
       sozialdemokratische Regierung, fast alle Medien und zahlreiche Prominente
       sahen darin einen Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte.
       
       Das große Portal [1][index.hr] zeigte vor einem Hakenkreuz in kroatischen
       Landesfarben salutierende Faschisten im Zweiten Weltkrieg und titelte:
       „Kroatien hat wie damals entscheiden: 65 Prozent für Diskriminierung“. „Die
       Minderheit nötigt die Mehrheit“, kritisierten die Abstimmungsgegner:
       „Grundlegende Menschenrechte wurden verletzt“. Ein Sprecher der Gruppe
       verlangte von der Regierung, sie müsse sofort ein Referendumsgesetz
       vorlegen, um eine ähnlich Abstimmung unmöglich zu machen.
       
       Die konservative Vorgängerregierung hatte jede Mindestbeteiligung für die
       Gültigkeit einer Volksabstimmung gestrichen. Damit sollte verhindert
       werden, dass das Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens durchfällt. An
       der Abstimmung vor knapp zwei Jahren hatten dann auch nur 44 Prozent der
       Wahlberechtigten teilgenommen – schon das war ein Negativrekord, der jetzt
       noch überboten wurde. Die geltende Regel sieht vor, dass selbst eine
       Volksabstimmung mit nur drei Beteiligten gültig ist.
       
       „Das ist ein trauriges und sinnloses Referendum“, hatte Regierungschef
       Zoran Milanovic bei der Stimmabgabe gesagt und versicherte: „Das ist das
       letzte Referendum, mit dem die Mehrheit der Minderheit ihre Recht nimmt.“
       Seine Regierung will ein „Partnerschaften-Gesetz“ durchs Parlament bringen,
       mit dem Homopaare heterosexuellen Verbindungen gleichgestellt werden.
       Juristen hatten darauf verwiesen, dass die Verfassung diese Gleichstellung
       durch das Referendum verbietet.
       
       2 Dec 2013
       
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