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       # taz.de -- SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag: Gabriel und die Musterrede
       
       > Die SPD-Führung kämpft an der Basis um Zustimmung für ihre Politik. Mit
       > Bitten, drängenden Argumenten und einer Rede zum Runterladen.
       
   IMG Bild: Käffchen muss sein: Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft bei der Regionalkonferenz in Kamen
       
       BERLIN taz | Die Sache mit der Musterrede ist ja nur so ein Detail. Man
       kann sie herunterladen. Und SPD-Mitglieder können sie sich dann gegenseitig
       vorlesen (siehe unten). Darin steht eigentlich das meiste schon geschrieben
       – dass es ein schwerer Weg war bis hierher. Und dass es jetzt aber heißt:
       Ja sagen zur Großen Koalition. Die SPD-Führung kämpft an der Basis um
       Stimmen für ihr neues Regierungsprojekt. Und sie bringt viele
       Versprechungen mit. Mindestlohn, Verbesserungen bei Rente und doppelter
       Staatsbürgerschaft.
       
       Am Wochenende stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel nun noch zusätzlich klar: Die
       Hälfte der SPD-Ministerposten werde an Frauen gehen. Zwar sagte er nicht,
       wer die Posten bekommt – aber immerhin, eine Info.
       
       Solche Infos sind wichtig, denn die SPD lässt zurzeit ihre 475.000
       Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14.
       Dezember feststehen. Und laut Umfragen ist derzeit eine große Mehrheit der
       SPD-Anhänger bereit, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
       
       Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warb Gabriel am
       Sonntag in Kamen bei einer SPD-Regionalkonferenz für eine Zustimmung der
       Basis zur Großen Koalition. Auch in Hannover und in Nürnberg baten
       Spitzenpolitiker mit Verweis auf den Mindestlohn und andere schöne Dinge um
       ein Ja. Dennoch warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Genossen
       vor verfrühtem Optimismus und drohte sinngemäß: Jedes Mitglied müsse sich
       im Klaren sein, dass ein „Nein“ ein Beben in der Partei auslösen würde.
       
       ## Öffentlicher Widerspruch
       
       Denn die SPD-Führung erntet durchaus öffentlichen Widerspruch. Der
       Türkischen Gemeinde etwa gehen die geplanten Regelungen zur doppelten
       Staatsbürgerschaft nicht weit genug. Und im Hinblick auf die umstrittenen
       Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ist die Entrüstung in Teilen der Partei
       groß.
       
       Um zu begründen, warum die Massenspeicherung von Telefondaten wichtig sei,
       hatte Gabriel zuletzt erklärt, beim Breivik-Attentat in Norwegen 2011 habe
       die Vorratsdatenspeicherung dabei geholfen, den Täter schnell dingfest zu
       machen.
       
       //spd-netzpolitik.de/bund/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-v
       orratdatenspeicherung:Sein Parteichef erzähle Märchen schrieb daraufhin
       SPD-Mitglied Markus Winkler in einem viel beachteten Beitrag in einem
       SPD-Blog – denn die Vorratsdatenspeicherung wurde in Norwegen weder zum
       Zeitpunkt der Tat angewendet, noch wird sie es heute. „Wenn man die gesamte
       Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, dann kann man schwer erklären,
       dass wir als Sozialdemokraten für die Freiheit der Menschen kämpfen“, sagte
       Winkler am Sonntag der taz.
       
       Sven Kohlmeier ist rechts- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
       Berliner Abgeordnetenhaus. Er weiß noch nicht, wie er bei dem
       Mitgliederentscheid stimmen wird. Einerseits hat auch Kohlmeier schwere
       Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung – andererseits freuten sich
       Wähler in seinem Wahlkreis über eine abschlagsfreie Rente mit 63.
       
       Kohlmeier will sich darüber jetzt in Ruhe Gedanken machen. Er verstehe,
       dass in einem basisdemokratischen Prozess Informationen wichtig seien.
       „Aber mir gleich eine Musterrede vorzulegen, ist wirklich überflüssig.“
       
       1 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
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