# taz.de -- Reaktionen auf Slomkas Interview: Seehofer stärkt Gabriel den Rücken
> Von absurden Fragen an der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka spricht
> CSU-Chef Horst Seehofer. Auch ein Linkspartei-Politiker unterstützt
> Sigmar Gabriel.
IMG Bild: Die Koalitionsreihen stehen geschlossen: Horst Seehofer unterstützt Sigmar Gabriel (vorne links).
BERLIN dpa | Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten
Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der
Vereinbarung am Freitag einstimmig zu. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
stellte sich zugleich demonstrativ an die Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel
und verteidigte das Mitgliedervotum der SPD gegen Kritik. „Wenn ein
Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere
Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer mit Blick auf
die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU.
Gabriel hatte sich am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“ einen heftigen
Schlagabtausch mit Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Die hatte unter
Berufung auf einen Verfassungsrechtler die Frage aufgeworfen, ob es legal
sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung
hätten als Nicht-Mitglieder. Gabriel wies diese Bedenken empört zurück und
warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Nachdem sich beide mehrfach ins
Wort gefallen waren, sagte Gabriel: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie
uns den Quatsch beenden.“
Seehofer kritisierte Slomkas Fragen am Freitag als absurd. Er habe deshalb
eine SMS an den ZDF-Intendanten geschrieben und wolle noch einen Brief
hinterherschicken, sagte der CSU-Chef, der auch im ZDF-Verwaltungsrat
sitzt. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den
Koalitionsvertrag. Die SPD lässt ihre Mitglieder per Briefwahl darüber
abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.
Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat die SPD
gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag
verteidigt. „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihr
Vorsitzender Sigmar Gabriel haben inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag
mehr als verdient“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung.
„Was ich allerdings derzeit höre und lese zu den angeblichen
verfassungsrechtlichen Bedenken zum Thema Mitgliederentscheid, ist mehr als
abstrus.“ Höhn fügte unter Hinweis auf das umstrittene Interview der
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit Gabriel hinzu: „Wer die demokratische
Meinungsbildung in einer Partei zum Verfassungsbruch deklariert, entlarvt
sich selbst als Gegner unserer Verfassungsordnung.“
## Auch Nahles steht zu Gabriel
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt ihren Parteivorsitzenden
ebenfalls. In der Welt am Sonntag wies sie die Darstellung zurück, Gabriel
sei in dem Interview mit Marietta Slomka dünnhäutig gewesen. „Herr Gabriel
hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich
dargelegt: Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig
und darauf sind wir stolz“, sagte Nahles. „Die Aufregungen scheinen mir
eher auf der anderen Seite zu liegen.“
Gabriel selbst gab sich in der Radio-Bremen-Talkshow „3 nach 9“ gelassen:
„Ich will nicht sagen, dass Marietta Slomka mir einen Gefallen getan hat,
obwohl das natürlich stimmt“, sagte er. „Frau Slomka hat mir erst einmal
den Gefallen getan, ein Mitgliedervotum zu verteidigen.“
Zugleich erneuerte Gabriel seine Kritik an der Moderatorin: „Aber Frau
Slomka hat in der SPD während des Wahlkampfes gelegentlich auch dafür
gesorgt, dass wir nicht den Eindruck haben, dass bei ihren Interviews alle
gleich behandelt werden.“
Zudem warb Gabriel bei weiteren SPD-Regionalkonferenzen um Zustimmung zum
Koalitionsvertrag. Die SPD habe jetzt die Chance, etwa bei der Rente Fehler
der eigenen Regierungszeit und der Agenda 2010 zu korrigieren, sagte der
SPD-Chef am Freitagabend in Bremen. Auch führende CDU-Landespolitiker wie
der nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet oder seine
rheinland-pfälzische Kollegin Julia Klöckner hoben bei
Parteiveranstaltungen die Vorteile des Vertrages für ihr Land hervor.
30 Nov 2013
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