# taz.de -- Kommentar zum Flüchtlingscamp: Henkel rettet Grüne aus der Not
> Bürgermeisterin Monika Herrmann verstrickt sich in Widersprüche. Doch der
> CDU-Innensenator hilft.
Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann,
hat sich im Streit über den Oranienplatz in einen offensichtlichen
Widerspruch verwickelt. Sie sagt, sie dulde die Schlafzelte der Flüchtlinge
nicht länger. Gleichzeitig beteuert sie, nichts gegen den Willen der
Flüchtlinge zu unternehmen, eine Räumung lehnt sie ab. Das bedeutet aber
nichts anderes, als dass sie das Camp eben doch weiter duldet.
Sosehr man Herrmanns Engagement für die Flüchtlinge und ihr Anliegen zu
schätzen weiß: Diese Haltung wirkt doch sehr unentschlossen. Wer eine
Duldung aufhebt, muss auch die Konsequenzen ziehen.
Die Bürgermeisterin hatte dafür gute Argumente: Ein Winterquartier für die
Flüchtlinge war gefunden, das Infozelt für die politische Arbeit soll
ohnehin erhalten bleiben. Die Lage auf dem Oranienplatz, die Kälte und den
Hunger beschreiben viele Flüchtlinge selbst als zermürbend. Die Gefahr,
dass einer der Bewohner irgendwann die Nerven verliert und die Situation
eskaliert, war durchaus real. Konnte Herrmann das länger verantworten?
Am frühen Sonntagnachmittag wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen, den
Abbau der Schlafzelte unaufgeregt durchzusetzen: Die meisten Flüchtlinge
waren in den Wedding gezogen, die Unterstützer noch nicht vor Ort. Doch
Herrmann zögerte - und findet sich nun in einer argumentativen Sackgasse
wieder. Denn diejenigen Flüchtlinge, die unbedingt im Camp bleiben wollen,
werden nicht freiwillig weichen.
Die Bürgermeisterin kann von Glück reden, dass ihr nun Innensenator Frank
Henkel (CDU) zu Hilfe kommt. Er stellt dem Bezirk ein Ultimatum: Bis zum
16. Dezember muss der Platz geräumt sein. Er übernimmt damit die Rolle des
Hardliners, die Herrmann unter allen Umständen vermeiden möchte. Er greift
Herrmann an - und ist gleichzeitig ihr Retter in der Not. Denn die
Bürgermeisterin muss nun nicht mehr allein als Feindbild herhalten.
Besser noch: Sie kann sich entspannt zurücklehnen und abwarten. Wenn der
Senat am Ende die Sache an sich zieht und den Platz räumen lässt, muss sie
keinen Deut von ihrer eigentlich widersprüchlichen Position abrücken. Dann
hätte sie geschafft, was ihr offenbar besonders wichtig ist: nicht als
diejenige grüne Bürgermeisterin ins Geschichtsbuch einzugehen, die die
Polizei rief, um Flüchtlinge gewaltsam vom Platz zu tragen.
29 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Antje Lang-Lendorff
## ARTIKEL ZUM THEMA