# taz.de -- EU weicht CO2-Normen für Pkw auf: Dicke Luft dank „Super Credits“
> Die Bundesregierung ist zufrieden. In Brüssel wurde ein Kompromiss zu den
> Abgasauflagen für Neuwagen beschlossen. Und der hat mit Klimaschutz wenig
> zu tun.
IMG Bild: Geil! Richtig fette Chromrohre!
BRÜSSEL afp | Der monatelange Streit der EU um die künftigen Abgasauflagen
für Neuwagen ist beendet. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nahmen am
Freitag in Brüssel einstimmig einen Kompromiss an, der den Autobauern mehr
Zeit für die Erfüllung der europäischen CO2-Normen lässt, wie die
litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Bundesregierung begrüßte
den Kompromiss.
Die Bundesregierung hatte einen Beschluss im Sommer in Sorge um die
deutsche Autoindustrie auf den letzten Drücker gestoppt und mehr
„Flexibilität“ für die Hersteller gefordert. Der in dieser Woche mit
Unterhändlern des EU-Parlaments geschlossene Kompromiss sieht vor, dass der
Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer nicht schon 2020 erreicht
wird. Stattdessen müssen ihn dann nur 95 Prozent der Neuwagen erreichen,
erst ab 2021 gilt er für alle.
Zudem wurden für drei Jahre sogenannte Super Credits vereinbart. Dank ihnen
können besonders abgasarme Wagen wie Elektroautos von 2020 bis
einschließlich 2022 mehrfach angerechnet werden. Dank der Super Credits
dürfen mehr abgasstarke Wagen gebaut werden als nach dem 95-Gramm-Grenzwert
zulässig wären. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch endgültig
zustimmen.
Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss. „Dieser kommt unserem Ziel
einer flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen
entgegen und ist aus unserer Sicht ein ausgewogenes Ergebnis, das sowohl
umwelt– als auch industriepolitischen Anliegen gerecht wird“, sagte
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die
EU-Kommission soll bis 2015 Vorschläge für Abgasgrenzen ab 2020 machen, wie
die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Juni persönlich dafür
einsetze, die Abstimmung über eine eigentlich schon gefundene Einigung auf
den letzten Drücker zu verschieben, hatte im EU-Parlament und bei
Umweltschützern für Empörung gesorgt. Auch nach der jetzigen Einigung
verstummt die Kritik nicht.
„Die neuen CO2-Vorgaben für Neuwagen haben wenig mit Klimaschutz, aber viel
mit den Interessen der deutschen Automobilindustrie zu tun“, bemängelte die
Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter. Merkel verstehe sich offenbar
als „Erfüllungsgehilfin der Automobilindustrie“.
29 Nov 2013
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