# taz.de -- EU kritisiert Äußerung zu Zuwanderern: Klatsche für Cameron
> EU-Justizkommissarin Reding reagiert auf David Camerons Drohung gegenüber
> Zuwanderern. Das Land solle sich überlegen, ob es aus dem Binnenmarkt
> austreten will.
IMG Bild: Gegenwind aus Brüssel für David Cameron.
BERLIN/BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister
David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum
britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert.
„Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll
Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der
Zeitung Die Welt. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar – „so
lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des
Binnenmarktes ist“.
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger
in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die
Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem
Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“,
sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird
dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an.
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen
Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am
Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Financial Times angekündigt, dass
Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in
Anspruch nehmen können sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. „Wenn
die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien
schlafen –, dann werden sie entfernt“, schrieb Cameron in dem Beitrag.
## Cameron regt sich auf
Nach der Kritik an seinen Äußerungen fühlt Cameron sich ungerecht behandelt
und nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs
weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José
Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar
hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen,
scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“
vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu
werden.
Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors eine unangemessene
Einmischung eines „nicht gewählten EU-Beamten“. „Das Verhalten ist nicht
angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien
und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.
29 Nov 2013
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