# taz.de -- Die EU und ihre östlichen Nachbarn: Suche nach einem Plan B für Kiew
> Kurz vor dem Gipfelstart in Vilnius ist Ukraines Präsident Viktor
> Janukowitsch der gefragteste Gesprächspartner. Wie soll es weitergehen
> mit der Ukraine?
IMG Bild: Verschwommen: Ob die Ukraine unter Janukowitsch überhaupt noch Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der EU hat?
VILNIUS taz | Für Litauen hatte der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft ein
Triumph werden sollen. Stolz wollte sich die Hauptstadt Vilnius den
Premierministern und Staatschefs aus fast allen 28 EU-Mitgliedsländern und
den sechs östlichen EU-Nachbarn präsentieren. Die lang vorbereiteten
Assoziierungs-Verträge sollten feierlich unterzeichnet und so zum Höhepunkt
der ersten EU-Ratspräsidentschaft Litauens seit seinem EU-Beitritt 2004
werden. Doch im letzten Moment machte die Ukraine, das größte und
wichtigste Nachbarland, einen Rückzieher.
Das löste unter Litauens Politikern zwar zunächst eine verständliche
Enttäuschung aus. Doch von einem Fiasko ist der Gipfel weit entfernt. Denn
die Abkommen mit den anderen Staaten, allen voran der Republik Moldau und
Georgien, werden wie geplant unterzeichnet, und für die künftigen
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine muss eben ein Plan B her.
Noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels am Donnerstagabend um 19 Uhr
gibt es mehrere kurzfristig anberaumte Treffen des ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch mit EU-Spitzenpolitikern. Zunächst muss geklärt werden,
ob die Ukraine unter Janukowitsch überhaupt noch Interesse an einem
Assoziierungsabkommen mit der EU hat oder ihre Zukunft in einer engeren
Bindung an Russland sieht.
In Deutschland und Polen wiesen bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Außenminister Radoslaw Sikorski darauf hin, dass es für die Ukraine nicht
um eine Politik des Entweder-Oder gehe. Die Annäherung an die EU, an deren
Werte wie an deren Wirtschaftsystem müsse keine Abwendung von Russland
bedeuten. Sikorski betonte in Warschau, dass Polen seine Handelsbilanz mit
Russland seit seinem Beitritt zur EU um ein Vielfaches steigern konnte.
Die Forderung Janukowitschs nach trilateralen Gesprächen zwischen der
Ukraine, Russland und der EU stieß zunächst bei den meisten EU-Politikern
auf Unverständnis. Soll Moskau mitbestimmen dürfen, zu welchen Bedingungen
die Ukraine einen Assoziierungsvertrag mit der EU schließen darf?
## Moskau immer mit am Tisch
Dies würde bedeuten, dass die ukrainischen Politiker nicht nur heute
bereits einen Teil der Souveränität der Ukraine an das Nachbarland
abgetreten haben, sondern diesen Zustand auch in die Zukunft fortschreiben
wollen. Denn natürlich würde Moskau nach einem ersten solchen Treffen immer
mit am Verhandlungstisch sitzen wollen, wenn es um die Aussenpolitik der
Ukraine ginge.
Auch EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso haben sich daher mit Janukowitsch zu einem informellen
Gedankenaustausch in Vilnius verabredet. Immerhin hat die Ukraine schon
einen Teil des langen Reformweges hinter sich gebracht, an dessen Ende die
in der EU verpflichtenden Standards von Recht und Demokratie stehen. Es
geht also auch darum, Janukowitsch den Rücken zu stärken und ihm
finanzielle und organisatorische Hilfe für weitere Reformen zuzusagen. Dies
kann aber nicht bedeuten, dass die EU die Gas- und Ölrechnungen der Ukraine
bezahlen wird.
Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow hatte zuvor beklagt,
dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung für die
Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen
auf dem russischen Markt entstünden. Andere ukrainische Politiker hatten
gar von einem Almosen der EU gesprochen, das Brüssel der Ukraine wie einem
Bettler zuwerfen wolle. Das sei nicht akzeptabel.
Martin Schulz, der Präsident der EU-Parlaments, räumte allerdings ein, dass
auch die EU in den Verhandlungen mit der Ukraine Fehler begangen und so das
Land „an Russland verloren“ habe. Die Ukraine sei „wirtschaftlich und vor
allen Dingen finanziell in der tiefsten Krise“ seit ihrer Unabhängigkeit,
sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn des Gipfels. „Ich glaube, wir haben
auch die Dramatik der innenpolitischen Situation in der Ukraine
unterschätzt.“ Der Ukraine müsse ein umfassendes Hilfsangebot unterbreitet
werden.
28 Nov 2013
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DIR Gabriele Lesser
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