# taz.de -- Kommentar Thailands Regierung: Kein Ausweg in Sicht
> Seit Jahren lähmt Thailand ein Konflikt zwischen den Thaksin-Anhängern
> und Oppositionellen. Jetzt bräuchte es Vernunft und
> Kompromissbereitschaft.
IMG Bild: Keine Bewegung, keine Annäherung zwischen den Lagern: Polizisten überwachen die Anti-Regierungsproteste in Bangkok
Thailand steckt im Dilemma. Wieder einmal lähmen Straßenproteste das Land.
Die Demonstranten fordern nicht nur den Rücktritt der Regierung unter
Yingluck Shinawatra, der Schwester von Expremier Thaksin Shinawatra. Der
oppositionelle Anführer der Kundgebungen, Suthep Thaugsuban, ein ehemaliger
Vizepremier, hat geschworen, das „Thaksin-Regime“ auszumerzen.
Vom Militär 2006 gestürzt und im Exil lebend, schwebt Thaksin weiterhin wie
ein Gespenst über der hiesigen Politik. Es stimmt, dass der demokratisch
gewählte Thaksin seinerzeit autoritär agierte und korrupt war. Von den
massiven Menschenrechtsverletzungen während seiner Ära ist bei seinen
Gegnern indes kaum die Rede.
Vielmehr ärgert es die ultrakonservative Mittel- und Oberschicht Bangkoks,
dass Thaksin seine parlamentarischen Mehrheiten vor allem durch die armen
Wähler im Norden und Nordosten errang. Letzteren würden die konservativen
Eliten am liebsten das Wahlrecht absprechen, weil sie in ihren Augen „zu
dumm“ sind und sich von Thaksin kaufen ließen.
Suthep und seine Mitstreiter geißeln das „korrupte Thaksin-Regime“ als
Wurzel des jahrelangen Konfliktes. Dabei geht es ihnen nicht um Reformen,
sondern darum, endlich wieder die politische Macht in die Hände zu
bekommen. Mal davon abgesehen, dass Suthep selbst in der Vergangenheit
wiederholt korrupte Machenschaften vorgeworfen wurden.
Wiederholt haben die Thaksin-treuen Parteien die Wahlen für sich
entschieden, sehr zur Frustration ihrer Gegner. Solange Letztere die
Wahlergebnisse aber nicht akzeptieren, wird Thailand immer tiefer im
Kreislauf politisch motivierter Gewalt versinken. Vernunft und
Kompromissbereitschaft wären nötig, um aus der Krise zu kommen. Suthep
jedoch verfügt weder über das eine noch das andere.
28 Nov 2013
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DIR Nicola Glass
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