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       # taz.de -- Bundestag-Hauptausschuss: Raus aus dem Stand-by-Modus
       
       > Union und SPD setzen ein provisorisches Gremium ein, um die Arbeit der
       > Fachausschüsse weiter zu gewährleisten. Die Übergangsregelung ist
       > einmalig, aber sehr umstritten.
       
   IMG Bild: Aufgewacht! Für die Fachausschüsse im Bundestag soll es auch vor einer zukünftigen Regierungsbildung schon weitergehen
       
       BERLIN dpa/afp/rtr | Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen
       Hauptausschuss eingesetzt. Das mit den Stimmen von Union und SPD
       beschlossene provisorische Gremium soll die Arbeit der Fachausschüsse
       leisten, solange diese noch nicht konstituiert sind.
       
       Von den 47 Mitgliedern entsendet die Union 23 und die SPD 14. Auf Linke und
       Grünen entfallen jeweils fünf Sitze. Geleitet werden soll das Gremium, das
       sich noch am Donnerstag konstituieren will, von Bundestagspräsident Norbert
       Lammert (CDU) und seinen Stellvertretern.
       
       Grund für die Einrichtung des provisorischen Gremiums ist die noch
       ausstehende Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Fachausschüsse des
       Bundestages werden nämlich ebenso zugeschnitten wie die Ressorts der
       Bundesregierung, deshalb wartet das Parlament zunächst die geplante Bildung
       des schwarz-roten Kabinetts ab. Dies soll in zwei Wochen geschehen, dann
       sollen auch die Fachausschüsse des Bundestages gebildet werden.
       
       Nach der Konstituierung am 22. Oktober fanden bis zu diesem Donnerstag
       lediglich eine weitere Bundestagssitzung und eine Fragestunde statt. Die
       Fraktions-Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Britta Haßelmann, betonte,
       die Sitzungen seien alle von der Opposition beantragt worden. „Wir wollen
       nicht länger im Stand-by-Modus sein“, sagte sie, „wir wollen arbeiten.“
       
       Auf der Agenda des Hauptausschusses, der rund zwei Wochen lang existieren
       soll, stehen keine unaufschiebbaren Aufgaben von nationaler Tragweite. Der
       Hauptausschuss berät Überweisungen aus dem Plenum und soll sich unter
       anderem mit Haushaltsfragen und Europa-Angelegenheiten
       beschäftigen.Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Einrichtung des
       Hauptausschusses unter anderem damit gerechtfertigt, die Petitionen der
       Bürger müssten weiter bearbeitet werden können.
       
       ## „Jenseits jeglicher Parlamentspraxis“
       
       Die von Union und SPD vorgeschlagene Einsetzung des Hauptausschusses stieß
       auf Kritik der Opposition. Ein solches Gremium sei weder im Grundgesetz
       noch in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen und sei daher
       verfassungswidrig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken,
       Petra Sitte.
       
       Der Hauptausschuss reiche nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments
       sicherzustellen, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta
       Haßelmann. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, die Fachausschüsse
       schon jetzt einzusetzen, fand wegen der Ablehnung durch Union und SPD keine
       Mehrheit.
       
       Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die
       Einsetzung des Hauptausschusses sichere die Handlungsfähigkeit des
       Parlaments. Der Grünen-Antrag, bereits jetzt die Parlamentsausschüsse zu
       bilden, liege hingegen „jenseits jeglicher Parlamentspraxis“.
       SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies darauf, dass sich
       die Bildung der neuen Regierung wegen des SPD-Mitgliederentscheides zum
       Koalitionsvertrages noch verzögere. Die Abstimmung der Partei sei eine
       „Bereicherung“ für die Demokratie.
       
       28 Nov 2013
       
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