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       # taz.de -- Union und SPD in der Großen Koalition: Warten auf die Sozialdemokratie
       
       > Diese Regierung wird großartig, verkündet die zukünftige Regierung.
       > Eigenlob ist nötig, denn die SPD-Mitglieder müssen noch „Ja“ sagen.
       
   IMG Bild: Eine Gewinnerin, zwei Gewinner: Die Groko präsentiert ihren Vertrag.
       
       BERLIN taz | Zwei Minuten reichen schon, um die dichte Choreografie eines
       Regierungsstarts durcheinanderzubringen. Wo ist er nur? Angela Merkel
       schaut starr in die Luft, geht zwei Schritte nach rechts, wieder zurück,
       dann studiert sie angelegentlich den Raumplan an der Wand.
       
       Das nervt sie ein bisschen jetzt. Die Bundeskanzlerin und der CSU-Chef
       neben ihr tun etwas, was sie selten tun müssen. Merkel und Horst Seehofer
       warten, ausgerechnet vor der Glasscheibe des Pförtners am Eingang des
       Hauses der Bundespressekonferenz. Wie zwei Fahrradkuriere, die nicht
       wissen, wo sie ihre Lieferung abgeben sollen. Wo steckt er? Ein
       Sicherheitsmann joggt los. Schon 12.03 Uhr, eigentlich sollte es um 12
       losgehen. Oben, im Pressesaal, sitzen mehr als hundert Journalisten, sie
       warten ebenfalls.
       
       Endlich, da ist er: Sigmar Gabriel taucht auf, er nahm eine andere Tür.
       
       Die kleine Szene illustriert, was in den nächsten zwei Wochen dem ganzen
       Land bevorsteht. Warten auf die Sozialdemokratie.
       
       ## Die drei von der Groko
       
       Der Koalitionsvertrag steht, doch jetzt beginnt das große Zittern. Denn das
       letzte Wort haben die gut 470.000 SPD-Mitglieder; sie werden in den
       nächsten zwei Wochen entscheiden, ob das 185 Seiten starke Gesamtkunstwerk
       genug Sozialdemokratisches enthält. Alles, was in der Nacht zu Mittwoch und
       danach passierte, steht unter Vorbehalt. Und es war auch eine Inszenierung,
       die sich exklusiv an die SPD-Basis richtete, die alles noch gefährden kann.
       
       An diesem Mittag sitzen eine Gewinnerin und zwei Gewinner vor der Presse.
       Das jedenfalls ist, knapp zusammengefasst, die Botschaft. Merkel, Gabriel,
       Seehofer – alle drei gestehen dem anderen seinen Auftritt zu. Jeder
       präsentiert sich nach seiner Art. Die Kanzlerin: nüchtern, kontrolliert,
       mit der ein oder anderen Spitze nach rechts oder links. Der SPD-Chef:
       großspuriger, ausschweifend, manchmal zu länglich. Der CSU-Vorsitzende:
       noch selbstbewusster als Gabriel, in der Sache minimalistisch. Es ist eine
       eher müde Darbietung ohne inhaltliche Überraschungen.
       
       Merkel spricht, wie so oft, frei von Überschwang. „Der Geist dieses
       Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben
       für Deutschland zu meistern.“ Es ist der Versuch, dem Ganzen etwas Glanz zu
       verleihen. Auch diese Koalition, so viel ist sicher, wird Merkel nutzen, um
       das Bestehende zu wahren. Sie hat die Wahl vor allem deshalb gewonnen, weil
       sie den zufriedenen Deutschen versprach, dass sich im Grunde nichts ändern
       muss. Diesen Geist atmet auch der Vertrag, der den nulligen Titel
       „Deutschlands Zukunft gestalten“ trägt.
       
       Merkel wiederholt die zentralen Wahlkampfversprechen der Union, die sie in
       den Verhandlungen durchgeboxt hat: solide Finanzen, keine Steuererhöhungen,
       die Sicherung des Wohlstands. Die von der CDU verfochtene Mütterrente, bei
       Merkel wächst sie zum „Riesenschritt“.
       
       ## Ein Vertrag für die „kleinen Leute“
       
       Auf jeden noch so kleinen Triumph zulasten des neuen sozialdemokratischen
       Partners verzichtet die Kanzlerin. Die großen Punktsiege der SPD – den
       Mindestlohn und die Reform bei der Staatsbürgerschaft – etikettiert Merkel
       als „faire Kompromisse“. Bloß jetzt nicht unnötig die labile SPD-Basis
       provozieren, von der in den nächsten 14 Tagen alles abhängen wird.
       
       Sigmar Gabriel spricht an diesem Mittag bereits nicht mehr zu den
       Journalisten vor seinen Augen, sondern zu seiner Parteibasis überall im
       Land. Von Lastwagenfahrern, Fliesenlegern, Altenpflegerinnen redet der
       SPD-Chef. Auch von seiner Mutter. Merkel trinkt ein Glas Wasser leer,
       manchmal scheinen ihr die Augen fast zuzufallen.
       
       Dieser Koalitionsvertrag sei ein „Vertrag für alle kleinen, fleißigen
       Leute, die jeden Tag ihrer Verantwortung nachkommen“, versichert Gabriel.
       Damit hat er durchaus recht: Die Koalition adressiert mit Beschlüssen wie
       einer Lebensleistungsrente ausdrücklich Niedrigverdiener. Die SPD will in
       dieser Regierung dokumentieren, dass sie aus dem Vertrauensverlust nach der
       Agenda 2010 gelernt hat.
       
       Gabriels Gesicht sieht grau aus, die Stirn liegt in tiefen Furchen. Er
       referiert jeden noch so kleinen Verhandlungserfolg. Irgendwann ist er beim
       „Bundesteilhabegesetz“ angekommen. Seine Botschaft könnte nicht eindeutiger
       sein: Diesem Verhandlungsergebnis kann die Basis eigentlich nur noch
       zustimmen. Der Mitgliederentscheid, verspricht er, werde ein „großer
       Erfolg“.
       
       ## Alle halten sich an die Sprachregelung
       
       Merkel blickt inzwischen mürrisch, so als verlange ihr Gabriels Auftritt
       einige Geduld ab. Die kühle Strategin, sie sitzt eingekeilt zwischen zwei
       Kerlen, die sich mit Genugtuung die Bälle zuspielen. Es geht um Gabriels
       Übergewicht, die Ausfälligkeiten des CSU-Generalsekretärs. „Das war das
       Schöne an diesen Koalitionsverhandlungen“, schwärmt Seehofer, „dass auch
       mal Humor möglich war – ohne Langfristwirkungen.“
       
       Der Bayer hat die Pkw-Maut und das Betreuungsgeld durch die Verhandlungen
       gerettet, er schmunzelt viel an diesem Mittwochmittag. Dass niemand weiß,
       wie diese Vereinbarung zur Maut überhaupt umgesetzt werden soll, es scheint
       ihn nicht zu scheren. Das Symbol zählt.
       
       17 Stunden lang haben die drei bis zum frühen Mittwochmorgen im
       Willy-Brandt-Haus verhandelt. Der Bürgersteig zwischen Absperrgittern ist
       von Scheinwerfern taghell ausgeleuchtet, um kurz vor sechs Uhr gibt eine
       sichtlich zufriedene Andrea Nahles ihre erste Bewertung ab. „Wir“, sagt
       Nahles, „können dazu Ja sagen.“ Wir, die SPD. Der Satz ist eine Empfehlung
       und zugleich ein Appell.
       
       Einstimmig hatte das Verhandlerteam der SPD zuvor für den Vertrag gestimmt.
       Und alle hielten sich an die Sprachregelung, das Beschlusswerk zu loben –
       von Hannelore Kraft, der zunächst skeptischen Ministerpräsidentin aus
       Nordrhein-Westfalen, bis hin zu Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf
       Stegner. Er sagte: „Für die Menschen, denen wir im Wahlkampf eine Menge
       versprochen haben, ist einiges herausgekommen.“
       
       Das Lob von SPD-Linken wie ihm ist wichtig. Schließlich gilt es, skeptische
       Ortsvereine von dem realpolitischsten aller Bündnisse zu überzeugen.
       Niemand in der SPD hat das Trauma von 2009 vergessen: 23 Prozent nach einer
       Großen Koalition, das darf nie wieder passieren.
       
       Entsprechend zäh waren die Verhandlungen, die, so war von allen Seiten zu
       hören, freundlich im Ton, aber hart in der Sache bestritten wurden. Die
       15-köpfige sogenannte kleine Runde ging im ersten Stock der SPD-Zentrale
       Punkt für Punkt die strittigen Paragrafen durch. In dieser Runde sitzen die
       drei Parteichefs, die Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre und
       wichtige Ministerpräsidenten.
       
       ## Viele Gucken Fußball
       
       Eigentlich war geplant, auch die 77 Bundes- und Landespolitiker aus der
       großen Runde an den entscheidenden Abschlüssen zu beteiligen. Doch diesen
       Umweg sparen sich die unter Zeitdruck stehenden Parteien. So kommt es, dass
       sich Klaus Wowereit in einem Sessel fläzt, Hubertus Heil eine Zigarette vor
       dem Willy-Brandt-Haus raucht und viele Politiker drinnen Fußball schauen –
       Dortmund gegen Neapel.
       
       Kurz nach Mitternacht kommt Bewegung in die Sache. Nahles geht raus zu
       ihren Länderkollegen und bittet sie dazubleiben, denn das gemeinsame Signal
       am Ende sei wichtig. Fast im Stundentakt sickern jetzt Neuigkeiten zu den
       wartenden Journalisten durch. Die Verhandler einigen sich auf einen
       Mindestlohn mit Übergangsregelungen. Merkel, Seehofer und Gabriel ziehen
       sich zu einem Sechsaugengespräch zurück, Hauptthema: Finanzen.
       
       Um 4.55 Uhr fällt die Optionspflicht – ein Erfolg für die Sozialdemokraten,
       die eine Einigung über den Doppelpass zur Bedingung gemacht hatten. Gegen 5
       Uhr geht es noch mal um die Finanzen, die Unionsleute dürfen nach außen
       geben, was schon zuvor feststand: Keine neuen Schulden mit der Großen
       Koalition.
       
       Die allgemeine Müdigkeit hatte Folgen, am Ende flutschen sogar einige
       Fehler in den hektisch verhandelten Koalitionsvertrag. Kurz vor Beginn des
       Merkel-Auftritts wird der Presse ein Extrablatt mit Korrekturen gereicht.
       Und wie steht’s mit der Last des Wartens? Kein Problem, versichert Merkel
       einem fragenden Journalisten. Warum solle sie nicht zwei Wochen abwarten
       können? „Warten kann ich. Ich sitze ruhig und mache meine Arbeit.“ Manches
       SPD-Mitglied könnte das möglicherweise als Drohung verstehen.
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
   DIR Astrid Geisler
       
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