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       # taz.de -- Parlament stimmt gegen Berlusconi: Der Cavaliere fliegt aus dem Senat
       
       > „Ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagt Silvio Berlusconi. Der
       > verurteilte ehemalige Regierungschef verliert sein Senatorenmandat.
       
   IMG Bild: Der Gesichtsausdruck zum Ausschluss: Silvio Berlusconi.
       
       ROM dpa | Silvio Berlusconi appellierte, drohte, forderte und schimpfte –
       doch dieses Mal nützten alle Tricks und Kniffe nichts. Trotz der
       Rettungsversuche und Verzögerungstaktiken hat ihm der italienische Senat am
       Mittwoch sein Mandat entzogen. Das Votum könnte das Ende der politischen
       Karriere des dreimaligen Regierungschefs besiegeln. Er verliert sein
       wichtigstes öffentliches Amt und darf zumindest für sechs weitere Jahre für
       kein neues Amt kandidierten. Es ist der Tiefpunkt eines desaströsen Jahres
       für Silvio Berlusconi.
       
       Für Berlusconi selbst ist es nach wie vor ein Skandal, dass er überhaupt
       wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, Sozialdienst leisten soll und nun
       auch noch sein wichtigstes öffentliches Amt verliert. „Heute ist ein
       bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er noch vor
       der Entscheidung. Bei der Abstimmung selbst war Berlusconi nicht anwesend –
       wohl um einer weiteren Demütigung zu entgehen. Sein Rauswurf aus dem
       Parlament ist für den 77-Jährigen das vorläufige Ende einer politischen Ära
       in Italien.
       
       Es ist der bisherige Tiefpunkt eines schlimmen Jahres für den
       Mitte-Rechts-Politiker. Konnte der Medienmogul in seinen unzähligen
       Prozessen zuvor seinen Kopf immer irgendwie aus der Schlinge ziehen, gibt
       es dieses Mal kein Hintertürchen mehr, das Votum ist endgültig. Zuvor
       musste er im Laufe des Jahres gleich mehrere Tiefschläge einstecken. Neben
       der ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zählt dazu auch
       die Verurteilung im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten
       zu sieben Jahren Haft.
       
       Und das Ende des Unheils ist damit noch lange nicht erreicht: Der oberste
       italienische Gerichtshof muss zusätzlich über ein Ämterverbot für ihn
       entscheiden, dazu geht der „Ruby“-Prozess in die nächste Instanz. Im
       Februar beginnt zudem ein neuer Prozess gegen Berlusconi wegen angeblicher
       Bestechung eines Senators. Hinzu kommt: Mit dem Senatsausschluss hat
       Berlusconi auch keine Immunität mehr.
       
       ## Nicht mehr auf Berlusconi angewiesen
       
       Auch politisch hat der frühere Regierungschef an Einfluss verloren: Seine
       Trumpfkarte – die Drohung, bei seinem politischen Fall die Regierung mit in
       den Abgrund zu reißen – zieht nicht mehr, nachdem seine Partei Volk der
       Freiheit (PdL) zerbrochen ist. Eine Gruppe um Innenminister Angelino Alfano
       wollte Berlusconis Kurs nicht mittragen und ließ ihn mit dem Versuch
       scheitern, Regierungschef Enrico Letta bei einer Vertrauensabstimmung zu
       stürzen.
       
       Die neu gegründete Partei Alfanos sichert Letta die Mehrheit im Parlament,
       der Regierungschef ist nicht mehr auf Berlusconi und seine Gefolgsleute
       angewiesen. Nachdem seine Regierung am Dienstagabend trotz des vorherigen
       Ausstiegs von Berlusconis Partei aus der Koalition eine Abstimmung zum Etat
       gewonnen hatte, kündigte Letta an, das Ergebnis gebe dem Bündnis „Stärke,
       Einigkeit und Perspektiven“.
       
       Doch Berlusconi ist zäh und hartnäckig, ans Aufgeben denkt er noch lange
       nicht. „Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die
       Freiheit einstehen“, sagte er. Beobachter trauen ihm zu, auch ohne
       Parlamentariermandat weiter eine wichtige Rolle in seiner Partei zu spielen
       und die Gefolgsleute nach seinem Willen zu leiten.
       
       27 Nov 2013
       
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