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       # taz.de -- Rechte Initiative bei Facebook: Ins Abseits gestellt
       
       > Die umstrittene Berliner „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ fliegt
       > von Facebook runter.
       
   IMG Bild: Sehen weder im Netz noch in der Realität gut aus: Demonstranten gegen die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf.
       
       Der umstrittenen rechten „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die gegen
       das Hellersdorfer Asylbewerberheim hetzt, wurde ihr Facebook-Auftritt
       gelöscht. Bereits vergangenen Freitag verschwand die „Initiative“ aus dem
       sozialen Netzwerk. Und die nahezu täglichen Versuche, eine Nachfolgeseite
       einzurichten, scheitern gleichfalls.
       
       „Das ist ein riesiger Erfolg der Zivilgesellschaft, deren Vertreter bei
       Facebook immer wieder Verstöße gegen das Grundgesetz gemeldet haben“, freut
       sich der Hellersdorfer Linken-Politiker Klaus-Jürgen Dahler. „Die Nazis
       werden natürlich weiterhin gegen das Heim wettern. Aber ohne Facebook sinkt
       ihre Resonanz in Hellersdorf ganz erheblich.“
       
       Die Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ zeigte unter anderem eine
       Bildmontage, auf der Männer mit schwarzen Umhängen und weißen Masken zu
       sehen waren, die am Hellersdorfer Heim vorbeizogen. Das Video erinnert an
       Darstellungen des Ku-Klux-Klans und der vom Brandenburger Innenministerium
       verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Auch eine an ein
       NS-Plakat angelehnte Karikatur war zu sehen, mit dem damals die Euthanasie
       hoffähig gemacht werden sollte.
       
       Die Autoren des Facebook-Auftritts schossen aber auch heimlich Fotos von
       Bewohnern im Hellersdorfer Heim und stellten sie ohne deren Wissen ins
       Netz. Ein klarer Rechtsverstoß, denn das Heim gehört zur schützenswerten
       Privatsphäre der Bewohner.
       
       ## Ermittlungen eingeleitet
       
       „Wir haben Ermittlungsverfahren gegen Verfasser von strafrechtlich
       relevanten Einzelbeiträgen dieser Facebook-Seite eingeleitet“, erklärt
       Polizeisprecher Michael Gassen. Ob die Autoren der Polizei bereits bekannt
       seien, wollte er nicht verraten.
       
       Auch der Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben die
       „Bürgerinitiative“, hinter der er Personal und Inhalte der NPD sieht.
       
       Einige Mitgründer der „Bürgerinitiative“ haben in Hellersdorf einen Verein
       gegründet. Der agiert in der realen und virtuellen Welt ganz offen, bemüht
       sich allerdings, strafrechtlich relevante Inhalte zu vermeiden. Der Verein
       lehnt das Asylbewerberheim nicht mehr grundsätzlich ab, agitiert aber gegen
       die geplante Erweiterung.
       
       Inhalte und Kommentatoren der verschwundenen Anti-Asyl-Seite finden sich
       jetzt in Brandenburg. Beispielsweise bei einem Internetauftritt einer
       „Bürgerinitiative“ in Pätz südlich von Berlin, wo gegen ein künftiges
       Asylbewerberheim Stimmung gemacht wird. Dort wird seit Dienstag auch eine
       Facebook-Gruppe beworben, die die sofortige Räumung des Oranienplatzes und
       ein härteres Vorgehen des Staates gegen linke Gruppen in Kreuzberg fordert.
       MARINA MAI
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
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