# taz.de -- Kritik am SPD-Senat: Unterstützung für Lampedusa-Gruppe
> Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und
> fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus
> der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht
IMG Bild: Sind auch solidarisch: die Band Tocotronic, Schauspielerin Pheline Roggan und Bela B. von den Ärzten.
Die Kritik am Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe
wird breiter. Jetzt haben 13 Ex-Bürgerschaftsabgeordnete in einen Brief an
ihre aktuellen NachfolgerInnen den „Dialog mit der Gruppe Lampedusa“
angemahnt.
Zu ihnen gehören auch die drei früheren SenatorInnen Traute Müller (SPD),
Wilfried Maier (Grüne) und Alexander Porschke (Grüne). Als weitere
SPD-Politiker unterzeichneten die Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Wulf
Damkowski, Jan Jalass und Hans-Günter Mertens den Aufruf.
Die ehemaligen PolitikerInnen, die alle für die SPD, die Grünen oder deren
Abspaltung „Regenbogen-Gruppe“ die Abgeordnetenbank drückten, beziehen sich
dabei auf den bislang erfolglosen Vorstoß der Flüchtlinge, eine Kommission
gründen zu wollen.
Ende Oktober hatte die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ dem Senat die Bildung
eines solchen Gremiums vorgeschlagen. In ihm sollten neben Vertretern der
Flüchtlinge und des Senats auch die an dem Konflikt beteiligten
„zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen“ gemeinsam eine Lösung des
Problems suchen.
Eine solche Kommission, betonen die 13 Ex-PolitikerInnen, wäre ein
politisches Zeichen, zu einer Art „verbundener Individuallösung“ finden zu
wollen, wie sie „im Übrigen auch gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen
durchaus üblich“ sei.
Mit der Plakatkampagne „Wir sind Lampedusa“ wirbt nun auch ein Kreis aus
der Kreativwirtschaft für Unterstützung der Geflüchteten. Um den
öffentlichen Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, erklären sich
AutorInnen, SängerInnen, SchauspielerInnen und Leute aus der Filmszene
solidarisch mit der Gruppe, die ein Bleibe- und Arbeitsrecht in der Stadt
fordert.
Mit von der Partie sind Filmregisseur Fatih Akin, Bela B. von den Ärzten,
der Gründer des Modelabels „Herr von Eden“ Bent Angelo Jensen und die Bands
Fettes Brot, Deichkind und Tocotronic sowie die Musikerin Cäthe.
27 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Marco Carini
DIR Lena Kaiser
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