# taz.de -- Kommentar Große Koalition: Merkel plus Betriebsrat
> Es sagt sich leicht, dass die Große Koalition keine große Idee hat. Aber
> das stimmt nicht. Ihr Geist ist die Wiederherstellung des Korporatismus.
IMG Bild: Ganz im Gegenteil zum Vertrag: strahlende Koalitionspartner.
Ja, auch Angela Merkel hat sich in Schlüsselfragen durchgesetzt. Bei den
dramatischen Nachtsitzungen zu Maut und Rente wird schnell vergessen, dass
sich die Kanzlerin bei den Steuern und dem Euro lautlos durchgesetzt hat.
Wird in dieser Koalition also die Union die Linien ziehen, während Sigmar
Gabriel den Betriebsrat der Nation spielen darf? Nicht ganz.
Es sagt sich flott dahin, dass diese Große Koalition keine Idee hat. Aber
es stimmt nicht. Der Koalitionsvertrag ist nicht bloß die Addition von
Einzelinteressen, die irgendwie synchronisiert werden mussten. Er hat eine
Linie. Der Geist dieses Vertrags ist die vorsichtige Wiederherstellung des
bundesdeutschen Korporatismus. Es ist kein Zufall, dass die Gewerkschaften
Befürworter dieser Koalition sind. 2005 war das anders.
Auf der Habenseite stehen die verbesserten Bedingungen für die working
poor: Es wird, überall zwar erst 2017, einen Mindestlohn von 8,50 Euro
geben. Und prekäre Jobs werden besser reguliert werden. Manches ist dabei
zu wolkig. Aber die Richtung ist klar: Wer arbeitet, soll nicht mehr so
ausgebeutet werden wie bisher. Es ist die Frage, ob eine linke Regierung
unter heftigem Trommelfeuer der Wirtschaft im Bereich Arbeit mehr
durchgesetzt hätte. Deshalb ist es nicht nur wahrscheinlich, sondern auch
folgerichtig, wenn die SPD-Basis Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt.
Die SPD hat sich wieder in eine Klientelpartei der arbeitenden, überwiegend
männlichen Bevölkerung verwandelt. In dieses Bild passt exakt, dass wer 45
Jahre arbeitet, verlustfrei mit 63 in Rente gehen darf. Das ist ein
Korrekturzeichen zur Rente mit 67. Es ist kein Zufall, dass diese Große
Koalition die meisten Schäden der Schröder-Müntefering-Zeit beseitigen
will, aber nicht alle. Hartz-IV-Empfänger fallen durchs Sieb.
## Das hat nichts Strahlendes
Die korporatistische Fixierung auf Großorganisationen hat weitere unschöne
Seiten, etwa bei der Energiewende. Die wird nicht gestoppt, aber
abgebremst. Die Konzerne kommen günstig davon.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein Glas, das halb voll ist. Er ist eine Art
Reparaturanleitung für das beschädigte Gewebe der Gesellschaft, mit ein
paar präzise formulierten und ein paar leeren Seiten. Das hat nichts
Strahlendes. Die Finanzierung ist etwa bei der Rente eher etwas für
Gutgläubige. Aber haben die Deutschen nicht genau dies „Weiter so“ plus
etwas mehr sozialen Ausgleich gewählt?
28 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
## TAGS
DIR Große Koalition
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Sigmar Gabriel
DIR EU
DIR Mindestlohn
DIR Pkw-Maut
DIR Große Koalition
DIR Bundestag
DIR taz.gazete
DIR Große Koalition
DIR SPD-Basis
DIR Große Koalition
DIR Gleichstellung
DIR Mais
DIR Große Koalition
DIR SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Sozialgerichts-Urteil wird angefochten: Hartz IV für arbeitslose Rumänen
Der Leistungsausschluss erwerbsloser Rumänen verletzt das
Gleichbehandlungsgebot, urteilt das Sozialgericht NRW. Ein Jobcenter geht
in Berufung.
DIR Wagenknecht über die Sozialdemokraten: „Das Einknicken hat Tradition“
Die Große Koalition wird den Beschäftigten nichts bringen, sagt
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf der
SPD-Basis.
DIR Klageandrohung vom Nachbarland: Österreich passt Pkw-Maut nicht
Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die
Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte.
DIR Schriftsteller über die Große Koalition: „Das ist keine Politik“
Soll die SPD sich für eine Koalition mit der Union entscheiden? Der
Schriftsteller Ingo Schulze antwortet in einer kurzen, persönlichen
Geschichte.
DIR Bundestag-Hauptausschuss: Raus aus dem Stand-by-Modus
Union und SPD setzen ein provisorisches Gremium ein, um die Arbeit der
Fachausschüsse weiter zu gewährleisten. Die Übergangsregelung ist einmalig,
aber sehr umstritten.
DIR Kultur im Koalitionsvertrag: Muffensausen statt Staatsziel
Kultur sollte zum Staatsziel werden, im Koaltionsvertrag ist davon nichts
übriggeblieben. Stattdessen ist von „Investitionen in die Zukunft“ die
Rede.
DIR Kabarettist über Große Koalition: „Die CSU ist das ganze Restaurant“
Koch oder Kellner? In der Großen Koalition hat sich die CSU durchgesetzt,
sagt Kabarettist Urban Priol. Und Gabriel sei froh, Merkels Stuhlbein zu
halten.
DIR Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag: Keine ausreichende Finanzierung
Der Koalitionsvertrag steht, aber das letzte Wort hat die SPD-Basis. Die
grummelt etwas. Und die Wirtschaft sagt: Nicht finanzierbar.
DIR Koalition und Staatsbürgerschaft: Durchlöchertes Doppelpass-Verbot
Union und SPD schließen einen Kompromiss beim Staatsangehörigkeitsrecht.
Vor allem Deutschtürken bleiben weiterhin benachteiligt.
DIR Schwarz-Rot zu Familienpolitik: Neun Seiten „Zusammenhalt“
Mehr Kitas, mehr Elternzeit, mehr Aufsichtsrätinnen: Das sind die Pläne der
Großen Koalition. Beim Adoptionsrecht für Homos wartet sie ab.
DIR Große Koalition einigt sich: Kampf gegen die „Vermaisung“
Union und SPD wollen dafür sorgen, dass Biogasanlagen überwiegend Abfälle
verstromen. Damit sollen Maismonokulturen zurückgedrängt werden.
DIR Reaktionen auf Koalitionsvertrag: Zu viel und zu wenig Belastung
Aus der Opposition kommt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von Union
und Sozialdemokraten. SPD-Chef Gabriel rechnet mit Zustimmung zur
Koalition.
DIR Kommentar Große Koalition: Das geheime Kabinett
Die SPD-Führung kommt mit Erfolgen aus den Verhandlungen mit der Union.
Warum verkauft sie ihre Basis bei den Personalfragen für dumm?