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       # taz.de -- Kommentar Familienpolitik: Das war’s mit der Gleichstellung
       
       > Geschlechtergerechtigkeit spielt für die große Koalition keine Rolle. Die
       > Union hat sich mit ihrer Antiemanzipationspolitik durchgesetzt.
       
   IMG Bild: Familienpolitik: Hier wird in den nächsten vier Jahren nichts vorangehen.
       
       Die Frauenbewegung soll jetzt aufgearbeitet werden, auch die der DDR.
       Fantastisch. Und auch der Helene Weber Preis für Kommunalpolitikerinnen
       soll weiterbezahlt werden. Noch nie gehört? Egal, beides ist ungemein
       wichtig. Zumindest in den Augen der neuen Koalition, die diese Vorhaben in
       den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat – unter der Überschrift
       „Gleichstellung sicherstellen“.
       
       Auf neun von 185 Seiten referieren Union und SPD, was sie für Familien,
       Frauen und Kinder in den nächsten vier Jahren tun wollen. Von
       „Familienfreundlichkeit“ ist da die Rede, von „geschlechtsspezifischen
       Ungerechtigkeiten“ und von der „Würde des Menschen“. Und die Koalition
       „wirbt für“, „will, dass“ und „wird Studien auflegen“. Ungenauer und
       unengagierter kann man eine politische Agenda nicht formulieren.
       
       Was sich in den Verhandlungen bereits andeutete, ist nun beschlossen:
       Gleichstellung, Emanzipation, Geschlechtergerechtigkeit spielen für Christ-
       wie für Sozialdemokraten keine Rolle. Hier wird also in den nächsten vier
       Jahren nichts vorangehen.
       
       Noch im Sommer hat die SPD großspurig propagiert, was sie alles für Frauen,
       Eltern und Familien tun will, wenn sie erst mal regiert: Betreuungsgeld
       abschaffen, Frauenquote einführen, Ehegattensplitting reformieren,
       Adoptionsrecht für Homosexuelle einführen. Fast nichts davon ist übrig
       geblieben.
       
       Die Union hat sich mit ihrer Antiemanzipationspolitik klar durchgesetzt.
       Das versteckt sie geschickt, unter anderem mit einem länglichen Passus zu
       Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit. Pure Verlegenheitspassagen. Und wo
       beide Seiten gar nicht mehr weiterwussten, wurde flott ein neues
       „Prüfverfahren“ hingekritzelt – als „Demografie-Check“, als „Jugend-Check“
       oder als „Dienstleistungsplattform“ im Internet.
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
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