# taz.de -- Schwarz-Rot zu Familienpolitik: Neun Seiten „Zusammenhalt“
> Mehr Kitas, mehr Elternzeit, mehr Aufsichtsrätinnen: Das sind die Pläne
> der Großen Koalition. Beim Adoptionsrecht für Homos wartet sie ab.
IMG Bild: Heterosexuelle Fantasie: Aufkleber am Gebäude des Familienministeriums.
BERLIN taz | „Zusammenhalt der Gesellschaft“. Unter dieser Überschrift
verhandelt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf neun Seiten
Gleichstellung, Frauen- und Familienthemen. Was steht drin?
Familie: Kitaausbau und Kinderbetreuung sollen „weiter vorangetrieben“ und
„schrittweise ausgebaut“, für Betriebskitas soll „geworben“ werden. Um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, will ein Gremium aus
verschiedenen Sozialpartnern und der Bundesregierung alle zwei Jahre einen
Bericht mit entsprechenden Empfehlungen vorlegen.
Künftig sollen 24 statt nur 14 Monate Elternzeit flexibel zwischen dem 3.
und 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden können. Mit dem „Elterngeld
Plus“ sollen Mütter und Väter, die während der Erziehungszeit parall bis zu
30 Wochenstunden arbeiten, einen Bonus zusätzlich zum Elterngeld in Höhe
von zehn Prozent des Elterngeldes bekommen.
Alleinerziehende sollen einen höheren Steuerfreibetrag als bisher (1.308
Euro) bekommen. Höhe und Zeitpunkt der Einführung sind nicht genannt.
Gleichstellung der Lebensformen: Homo-Paare sollen rechtlich nicht
schlechter gestellt werden, als „herkömmliche“ Paare. Für eine
Entscheidungen zu Adoptionen homosexueller Paare wird das Urteil des
Bundesverfassungsgesrichts abgewartet.
Frauenquote und Entgeltgleichheit: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte
börsennotierter Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein.
Bei Nichterreichen der Quote sollen diese Aufsichtsratsplätze leer bleiben.
Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen künftig Transparenzberichte zur
Frauenförderung und Entgeltgleichheit vorlegen.
Sexuelle Gewalt: Das seit März geschaltete niedrigschwellige
Frauenhilfetelefon wird als wichtige Anlaufstelle genannt. Kein Wort zur
Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, die praktische
Hilfe leisten und dauerhaft in finanziellen Nöten sind.
Die Verjährungsfrist für sexuelle Gewalt an Kindern soll „nicht vor dem 30
Lebensjahr des Missbrauchsopfers“ einsetzen. Die Stelle des sogenannten
Missbrauchsbeauftragten ist „gesichert“, aber nicht gesetzlich verankert.
Prostitution: Das Prostitutionsgesetz soll „umfassend überarbeitet“ und
„ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessert“ werden.
Klartext: Prostitutionsstätten sollen strenger kontrolliert werden.
Frauenbewegung: Bislang nie erwähnt, sollen Archive zur Frauenbewegung,
inklusive der der DDR, offen sein für alle. Der Helene-Weber-Preis für
Kommunalpolitikerinnen will das Familienministerium weiter fördern.
Jugend: Jugendpolitik soll mehr als bisher gestärkt werden. Es soll ein
„Jugend-Check“ entwickelt werden: Welche politischen Maßnahmen wirken wie
auf Jugendliche?
Betreuungsgeld: Taucht im Vertrag nicht auf. Muss auch nicht, weil es
bereits existiert. Wollte die SPD zwar abschaffen, wenn sie regiert. Aber
bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war klar, dass die SPD sich
damit nicht durchsetzen kann.
27 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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