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       # taz.de -- Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss
       
       > Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die
       > Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen
       > Bedenken.
       
   IMG Bild: Herr im Haus: Norbert Lammert soll dem Hauptausschuss vorsitzen
       
       BERLIN afp | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seine sechs
       Stellvertreter sollen den Vorsitz des provisorischen Super-Ausschusses
       übernehmen. Union und SPD einigten sich darauf, das Gremium nach seiner
       Bestellung am Donnerstag unter den Vorsitz des Bundestagspräsidiums zu
       stellen, wie es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. Das
       Gremium soll die für die Parlamentsarbeit wichtige Ausschussarbeit
       übernehmen, bis die künftige Bundesregierung im Amt ist.
       
       Mit ihrem Plan, den Ausschussvorsitz an das Bundestagspräsidium zu
       übertragen, binden Union und SPD auch die Minderheitsparteien Grüne und
       Linke ein. Ob die Lammert-Stellvertreterinnen Claudia Roth (Grüne) und
       Petra Pau (Linke) tatsächlich Sitzungen des neuen Ausschusses leiten
       werden, ist aber unklar: Beide Parteien haben verfassungsrechtliche
       Bedenken gegen das Gremium vorgebracht.
       
       Der Bundestag soll den so genannten Hauptausschuss am Donnerstag nach dem
       Willen von Union und SPD ohne Debatte einsetzen. Ein derartiges Gremium,
       das alle anderen Ausschüsse ersetzt, hat es bislang noch nicht gegeben.
       Union und SPD wollen damit angesichts der noch nicht abgeschlossenen
       Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern.
       
       Denn der Großteil der Bundestagsarbeit spielt sich in den Ausschüssen ab,
       wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine
       Abstimmungsempfehlung geben. Der fachliche Zuschnitt dieser Ausschüsse
       orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Da
       allerdings die Ressortzuständigkeiten immer noch unklar sind, haben Union
       und SPD die Berufung von Fachausschüssen bislang verhindert.
       
       ## Keine Fachausschüsse bis zur Regierungsbildung
       
       Der Hauptausschuss soll 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende
       Mitglieder haben. Besetzt werden soll er gemäß der Mehrheitsverhältnisse im
       Plenum. Seine Amtsdauer hängt vom weiteren Verlauf der Regierungsbildung
       ab. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie geplant am 17. Dezember
       vom Bundestag gewählt werden, könnte der Bundestag bereits am 19. Dezember
       über die Einsetzung der regulären Fachausschüsse abstimmen. Diese würden
       sich dann Mitte Januar in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen
       Jahr konstituieren.
       
       Bis dahin soll der Super-Ausschuss im Amt sein. Der Ausschuss soll
       Beratungen und Anhörungen veranstalten und Beschlussempfehlungen für das
       Plenum erarbeiten. Außerdem soll er sich mit den rund 7500 Petitionen
       befassen, die sich beim Bundestag angesammelt haben.
       
       Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bekräftigte ihre
       verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gremium. Es sei „äußerst
       besorgniserregend“, dass der Hauptausschuss alle anderen Ausschüsse
       ersetzen soll, sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). Die
       Linke hatte bereits im Plenum beantragt, alle Fachausschüsse einzusetzen.
       Der Antrag war aber an der Mehrheit von Union und SPD gescheitert.
       
       27 Nov 2013
       
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