URI: 

       # taz.de -- Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Räumung von Utopia
       
       > Seit über einem Jahr zelten Asylsuchende mitten in Berlin. Die Grünen in
       > Kreuzberg unterstützten sie lange – jetzt riefen sie die Polizei.
       
   IMG Bild: Es wird kälter, auch in Berlin-Kreuzberg
       
       BERLIN taz | Drei Stunden vor der Randale steht Monika Herrmann mitten im
       Protestcamp, allein. Rechts das Infozelt mit der verschlissenen Fahne,
       „Kein Mensch ist illegal“. Links die weißen Großzelte. „Natürlich wird es
       unschöne Bilder geben“, sagt Herrmann.
       
       Es gibt unschöne Bilder.
       
       Mehr als ein Jahr haben mitten in Berlin rund 100 Flüchtlinge in einem
       Zeltdorf gelebt. Auf dem Oranienplatz, einem unscheinbaren Rund mit
       Apotheke und türkischer Teestube an der Ecke. Nach einem 500 Kilometer
       langen Protestmarsch waren die Flüchtlinge im Oktober 2012 in Kreuzberg
       gelandet, hatten dort ihr Camp errichtet. Natürlich in Kreuzberg.
       
       Das Bezirksamt, grün geführt, duldete die Besetzung sofort. Man
       solidarisiere sich mit den Forderungen, „gegen die inhumanen
       diskriminierenden Gesetze“. Auch als die Flüchtlinge wenig später eine
       leerstehende Schule besetzten, erteilten die Grünen eine Duldung. Bis zum
       Frühjahr. Und als das Frühjahr da war, bis auf Weiteres.
       
       Im August wurde Monika Herrmann Bürgermeisterin. Eine forsche Frau mit
       kurzen Haaren, lesbisch, eine der Linken bei den Grünen. Als
       Rechtspopulisten vor das Flüchtlingscamp zogen, stand Herrmann in der
       ersten Reihe der Gegendemonstranten. [1][Das Camp, sagte sie bei ihrem
       Antrittsinterview in der taz, sei ein „politisches Mahnmal“.] Die
       Flüchtlinge sollten entscheiden, wie lange sie dort blieben.
       
       ## Unschöner Sinneswandel
       
       Und dann geht Herrmann am Sonntag um 16 Uhr auf den Oranienplatz und
       verkündet das Ende. Sie hebe die Duldung nun auf, teilt sie den
       Flüchtlingen mit. In einer halben Stunde sei die Polizei da, sie habe um
       Amtshilfe gebeten. Mit zehn Einsatzwagen rollt die heran, 150 Beamte. Doch
       auch die Kreuzberger kommen, alarmiert über SMS-Ketten. Mehr als 600 stehen
       plötzlich im Camp. Auch als Bezirk und Polizei den Einsatz abbrechen, tönen
       noch die „Haut ab!“-Rufe.
       
       „Das hier“, ruft ein Mann ins Megafon, „hat Monika Herrmann zu
       verantworten.“ Dann zieht die Masse auf die Straße, Spontandemo. Die erste
       Reihe rennt los, Polizisten hecheln hinterher. Es fliegen Flaschen, die
       Beamten sprühen Pfefferspray. An das Grünen-Büro klatschen drei rote
       Farbbeutel.
       
       Die unschönen Bilder. Wie konnte das passieren?
       
       Monatelang schienen die Kreuzberger und ihr grünes Bezirksamt
       unzertrennlich. Immer heftiger dafür die Kritik von außen, gegen den Bezirk
       und seine Duldungspolitik. Gutmenschen, die Flüchtlinge in Kälte und Dreck
       hausen ließen. CDU-Innensenator Frank Henkel schimpfte über die
       „rechtswidrigen Zustände“. Dilek Kolat, die SPD-Integrationssenatorin,
       sprach von einer Instrumentalisierung des Protests.
       
       Für die Grünen war es ein großes Glück. Seit jeher hat man in Kreuzberg ein
       Faible fürs Kontra, für Subkulturen und Minderheiten aller Art. Endlich
       wieder urgrüne Politik: gleiche Rechte für alle, Grenzen auf. Die Partei
       wird zum engsten Verbündeten des Camps, eine Bezirksabgeordnete übernachtet
       monatelang mit in den Zelten, Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele
       schauen regelmäßig vorbei. „Friedrichshain-Kreuzberg“, sagt Ströbele,
       „zeigt, dass es auch anders geht als Law and Order.“
       
       ## Kreuzberg vs. Rest der Welt
       
       Und es ging ja auch anders. Als Flüchtlinge vorm Brandenburger Tor
       hungerstreikten, verbot das dortige Bezirksamt Zelte und Schutz vor Regen.
       In München ließ die Stadt ihr Flüchtlingslager räumen. Auch in Hamburg
       schickte der Senat die Polizei.
       
       In Kreuzberg wurde geduldet. Dem Protestcamp stellte der Bezirk einen
       Sanitärcontainer, der besetzten Schule zahlte er Strom und Heizung. Und als
       Anwohner über die Vielzahl an Dealern im nahen Görlitzer Park klagten, fast
       alle Flüchtlinge, schlugen die Grünen einen Coffeeshop vor und die
       Cannabis-Legalisierung. Die lokale CDU schäumte. Die Grünen feixten.
       Ideologiekämpfe, fast wie früher.
       
       Profilschärfung also. Andere sagen: Courage. Die Flüchtlinge fordern ein
       Ende von Residenzpflicht und Sammellagern, von Arbeitsverbot und
       Abschiebungen. Nichts davon kann der Bezirk einlösen. Am Ende leben vor
       allem Flüchtlinge aus Lampedusa im Camp, auf der Suche nach Arbeit. Auch
       hier kann der Bezirk weder Papiere noch Jobs bieten. Man hätte sich
       zurücklehnen können: nicht verantwortlich.
       
       Kreuzberg aber ließ das Camp zu und schuf ein Exempel. Seht her: So leben
       Flüchtlinge in Deutschland, ohne Arbeit, ohne Perspektive. Journalisten
       interviewten die Asylstreiker, Politiker kamen vorbei. Eine Delegation aus
       dem Camp sprach im Innenausschuss des Bundestags.
       
       ## Anwohner beschweren sich
       
       Lange nicht wurde so über Flüchtlingspolitik diskutiert. Das kleine
       Kreuzberger Camp wurde zum Brennglas europäischen Asylversagens. Und doch
       ist es eine Überforderung. Immer mehr Flüchtlinge strömen auf den Platz und
       in die besetzte Schule. Es kommt zu Streit, Messerstechereien. Anwohner
       klagen über Gewalt, über Lärm und Unrat. Die Tafel stellt ihre
       Lebensmittelspenden ein. Im Camp wird jetzt nicht nur gefroren, sondern
       auch gehungert. Und im Bezirksamt wächst die Angst: Was, wenn einer der
       Flüchtlinge die Nacht nicht überlebt?
       
       Die Hoffnungen, hochgehalten von den Grünen, sie zerbrechen. „Schönreden
       und Tatenlosigkeit“, wirft der lokale CDU-Chef Kurt Wansner der Partei bis
       heute vor. Dass Herrmann wochenlang für die Flüchtlinge nach einem
       Winterquartier suchte, im Camp-Plenum für den Umzug warb, erwähnt er nicht.
       Dann gelingt das lange Undenkbare: Auch CDU-Sozialsenator Mario Czaja sucht
       mit nach einem Haus, sagt 136.000 Euro an Hilfe zu. Am Ende stellt die
       katholische Caritas eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge, ein früheres
       Seniorenheim. Nicht möglich ohne Herrmanns Beharren.
       
       Doch der Umzug steht von Anfang an auf fragilen Füßen. Denn im Camp gibt es
       neben den Lampedusa-Gestrandeten noch eine zweite Gruppe. Politisch
       engagierte Flüchtlinge, einige Urbesetzer des Platzes, rund 20 Personen.
       Man gehe nicht für ein warmes Bett, sagen die von Beginn an, sondern erst,
       wenn alle Forderungen erfüllt sind. Herrmann diskutiert auch mit ihnen. Der
       Protest solle ja weitergehen, aber nicht in der Kälte. Die Flüchtlinge
       halten dagegen: Man werde jetzt nicht in der Unsichtbarkeit verschwinden.
       Irgendwann gibt Herrmann auf.
       
       ## Immer neue Flüchtlinge
       
       Ab jetzt ist klar, sie muss es sich mit einer Seite verscherzen. Lässt sie
       die Flüchtlinge weiter frieren, gibt es Ärger. Räumt sie die Widerständigen
       vom Platz, gibt es Ärger. Herrmann wählte die letzte Variante. Würden die
       Zelte nicht verschwinden, sagt die Bürgermeisterin, kämen immer neue
       Flüchtlinge auf den Platz. „Ich kann die Not verstehen. Aber mehr freie
       Häuser haben wir nicht.“
       
       Am Sonntag ziehen die 80 Flüchtlinge um. Zwanzig bleiben im Camp. Dass
       ausgerechnet die Grünen die Polizei schicken, ist für die Flüchtlinge und
       ihre Unterstützer aus der linken Szene die maximale Provokation. Sie werfen
       der Bürgermeisterin die Spaltung der Bewegung vor.
       
       Ein „tolles Eigentor“ habe Herrmann sich geschossen, sagt ein älterer
       Aktivist. „Jetzt hat sie ihren Ruf weg.“ Auch die CDU schimpft wieder,
       diesmal in Mitte, dem neuen Herbergsbezirks der Flüchtlinge: Jetzt werde
       das „entstandene Desaster“ zu ihnen „abgeschoben“. Ferner war die Erfüllung
       der Forderungen der Flüchtlinge selten. Wie über Residenzpflicht reden,
       über Dublin II, wenn schon ein Umzug von 80 Flüchtlingen um ein paar
       U-Bahn-Stationen zu viel ist?
       
       ## Senator Henkel stellt Ultimatum
       
       Herrmann sitzt am Dienstag in ihrem Rathaus, das Bezirksamt tagt. Alltag.
       Sie nimmt jetzt etwas Druck raus. Die Zelte sollen weiter weg, aber man
       führe erst mal Gespräche. Wenig später fährt Senator Henkel den Druck
       wieder hoch: Bis 16. Dezember müsse das Camp geräumt sein, sonst griffen
       „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen“.
       
       Herrmann hatte überlegt, ob sie anders hätte handeln können. Nein, sagt
       sie. „Der Protest ist berechtigt, aber dafür dürfen Menschen nicht frieren
       und hungern.“ Sie glaubt weiter an den Kreuzberger Zusammenhalt, lächelt
       Anfeindungen weg. Die Polizei, heißt es aus dem Bezirk, werde die nächsten
       Tage nicht anrücken. Herrmann genehmigt das Infozelt als Symbol auf dem
       Oranienplatz, unbefristet. Eine Atempause. Es ist fast wie vorher. Bis zum
       Tag, an dem die Zelte wieder abgebaut werden sollen.
       
       26 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-Bezirksbuergermeisterin/!121022/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Asylsuchende
   DIR Flüchtlingslager
   DIR Oranienplatz
   DIR Räumung
   DIR Berlin-Kreuzberg
   DIR Flüchtlinge
   DIR Bootsunglück
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlingscamp Oranienplatz
   DIR Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flüchtlinge aus Berlin abgeschoben: In Lebensgefahr
       
       Eine Familie wird nach Polen abgeschoben, obwohl die Versorgung der
       behinderten Kinder dort nicht gegeben ist.
       
   DIR Bootsunglück vor den Bahamas: Tote bei Flüchtlingsdrama
       
       Vor der Küste der Bahamas kamen mindestens 30 Menschen ums Leben. Nun will
       man sich bemühen, illegale Überfahrten von Migranten zu verhindern.
       
   DIR Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Innensenator stellt Ultimatum
       
       Henkel spricht Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann Eignung ab und droht mit
       Disziplinarmaßnahmen.
       
   DIR Oranienplatz: „Es war absehbar“
       
       Georg Classen vom Flüchtlingsrat kritisiert die drohende Räumung des
       Flüchtlingscamps und betont das Recht auf freie Meinungsäußerung.
       
   DIR Ein Jahr Flüchtlingscamp Oranienplatz: Der ständige Ausnahmezustand
       
       Ein Camp mitten in Berlin, mitten in der Stadt: Viele der Flüchtlinge sind
       von ihrem Kampf zermürbt. Aufgeben wollen sie deswegen trotzdem nicht.
       
   DIR Asyl: Kreuzberg sucht ein Haus
       
       Die Lage im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz verschlechtert sich. Der
       Bezirk bittet nun den Senat um Hilfe.
       
   DIR Kommentar Flüchtlingscamps: Rückfall in trennende Konzepte
       
       Flüchtlinge haben sich bundesweit gegen staatliche Gängelung solidarisiert.
       Die mediale Aufmerksamkeit war groß. Jetzt zerfällt die Bewegung.