# taz.de -- Auflagen der Troika: Portugal beschließt Sparpaket
> Um die Auflagen der Troika zu erfüllen, stimmt die Mitte-Rechts-Koalition
> in Lissabon den härtesten Kürzungen seit 1977 zu.
IMG Bild: Proteste haben nicht geholfen – das Sparpaket ist durch.
MADRID taz | Portugal erwartet ein weiteres hartes Jahr. Der am Dienstag
von der Mitte-rechts-Koalition im Parlament verabschiedete Etat für 2014
sieht erneut Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Das
entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Regierungschef Pedro Passos Coelho will mit dem Haushalt das Defizit auf 4
Prozent des BIP senken, um die Auflagen der Troika aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erfüllen.
Portugal steht seit Mai 2011 unter Aufsicht, eine Gegenleistung für einen
Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro.
Es sind die stärksten Kürzungen seit 1977. Die Hauptleidenden sind einmal
mehr die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wer mehr als 675 Euro im
Monat verdient, bekommt künftig 2,5 Prozent weniger Gehalt. Stufenweise
erhöhen sich die Kürzungen auf 12,5 Prozent für Entgelte über 2.000 Euro.
Insgesamt haben so die Staatsbediensteten seit 2011 bereits mehr als einen
Monatslohn verloren.
Länger ran müssen sie auch: Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 35 auf
40 Stunden hatte das Verfassungsgericht bereits am Montag für rechtens
erklärt. Damit kann die Regierung ihren Plan umsetzen, die Zahl der Beamten
und Angestellten um mindestens 2 Prozent zu senken, indem frei werdende
Stellen nicht mehr besetzt werden.
## Rentenkürzung
Auch pensionierte Beamte werden starke Verluste hinnehmen müssen. Wer mehr
als 600 Euro Rente erhält, muss künftig auf 10 Prozent verzichten. Außerdem
sollen das staatliche und das private Rentensystem zusammengelegt und das
Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Die Sonderabgabe
auf Löhne und Gehälter für alle Portugiesen von 3,5 Prozent wird
beibehalten. Post, Wasserversorgung sowie die staatliche Airline TAP sollen
privatisiert werden.
In den letzten Wochen war es immer wieder zu Großdemonstrationen gegen den
neuen Haushalt gekommen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva rief das
Verfassungsgericht an, es möge den Eingriff in das Rentensystem überprüfen.
Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Richter mehrere Sparprogramme
für verfassungswidrig erklärt.
Regierungschef Passos Coelho will, dass Portugal sich bereits in zehn
Monaten wieder ohne Hilfe an den Finanzmärkten finanziert. Dafür braucht
das Land Wachstum. Viele fragen sich, wie das bei sinkenden Löhnen und
steigender Arbeitslosigkeit funktionieren soll.
26 Nov 2013
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DIR Reiner Wandler
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