# taz.de -- Datenschützer kritisieren Behörden: 40 Prozent mehr Kontoabfragen
> In diesem Jahr haben Behörden deutlich mehr Kontodaten abgefragt als
> 2012. Denn immer mehr Ämter dürfen auf die Daten zugreifen.
IMG Bild: Beinahe durchsichtige Bankkunden.
BERLIN dpa | Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und
Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte,
gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Kontenabrufe. Im
gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72 578 gewesen. Ein Plus von
mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr
Behörden ausgeweitet: „Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die
Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche
Maß zurückzuführen.“
Deutsche Behörden dürfen seit dem Jahr 2005 Kontodaten abfragen – etwa um
Steuerhinterziehungen und den Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei
werden Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Bankkunden
abgefragt. Damit soll etwa geklärt werden, ob ein Leistungsempfänger all
seine Konten und Depots angegeben hat. Der Kreis der Zugriffsberechtigten
wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert. Seit Jahresbeginn gehören
auch Gerichtsvollzieher dazu.
Schaar betonte, die Kontenabfrage sei ursprünglich als Anti-Terror-Maßnahme
eingeführt worden. „Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente –
wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten“, monierte
der Datenschutzbeauftragte. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten zudem
ergeben, dass die Abfragen oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an
den Betroffenen durchgeführt würden.
26 Nov 2013
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