# taz.de -- US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen
> Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete
> Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt
> weitere Aufklärung.
IMG Bild: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag, zwischen den US-Gesandten Christopher Murphy (l) und Gregory Meeks (r).
BERLIN/BRÜSSEL afp/dpa | Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) hat angesichts der US-Geheimdienstspähaffäre weitere Aufklärung
verlangt. „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten daran, dass es
wiederhergestellt werden kann“, sagte Westerwelle am Montag vor einem
Treffen mit dem US-Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten
Gregory Meeks in Berlin. Nötig seien dafür auch „klare Regeln für die
Zukunft“. Westerwelle mahnte: „Wir wollen eine gute Balance zwischen
Sicherheit und Privatsphäre.“ Die Regierungen in Berlin und Washington
arbeiten derzeit an einem Abkommen, das die Arbeit der Geheimdienste neu
regeln soll.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der durch
die Spähaffäre ausgelösten Vertrauenskrise im Verhältnis zu den USA auf
eine Initiative des US-Kongresses. Bei einer Begegnung mit den
US-Abgeordneten bezeichnete Friedrich die Berichte über umfassende
Ausspähungen deutscher Bürger durch US-Nachrichtendienste als „irritierend“
und als Belastung für das beiderseitige Verhältnis. Zur Wiederherstellung
des gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite „besondere
Anstrengungen“ erforderlich. Ein Ausspähen von Freunden sei völlig
inakzeptabel, sagte Friedrich.
Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche drängte nach Angaben des
Innenministeriums erneut auf die Beantwortung offener Fragen der
Bundesregierung durch die US-Seite. Aus seiner Sicht wäre es auch im
Interesse der USA, „den momentanen Spekulationen belastbare Fakten
entgegenzustellen“, erklärte Fritsche.
Der US-Senator Chris Murphy räumte laut Innenministerium bei dem Treffen
ein, dass die Nachrichtendienste „nicht immer die notwendige Zurückhaltung
haben walten lassen“. Die Sorgen der europäischen Verbündeten über
„Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten“ bezeichnete er als
„legitim“.
Auch die SPD verlangt weitere Aufklärung. „Für uns ist die NSA-Affäre nicht
beendet“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
Thomas Oppermann, nach einem Treffen mit Murphy. „Wir waren uns einig, dass
der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt
werden müssen.“
## Es geht weiter nach Brüssel
Nach ihrem Deutschland-Besuch will sich die Delegation von US-Abgeordneten
am Dienstag in Brüssel um Schadensbegrenzung in der NSA-Affäre bemühen. Die
US-Abgeordneten treffen am Morgen EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie
Innenkommissarin Cecilia Malmström. Thema ist die Bespitzelung von
EU-Institutionen durch den amerikanischen Geheimdienst. Aber auch die
Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen sowie
ein besserer Datenschutz für EU-Bürger sollen zur Sprache kommen.
Anschließend werden Chris Murphy und Gregory Meeks im Europaparlament sein,
wo sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mit dem Besuch wollen die
USA verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.
Die NSA-Affäre ist am Dienstag auch Thema bei den Vereinten Nationen in New
York. Ein Ausschuss der Vollversammlung berät über eine von Deutschland und
Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass
das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die
Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt.
26 Nov 2013
## TAGS
DIR Spähaffäre
DIR NSA
DIR Europa
DIR Brüssel
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR NSA-Skandal
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR NSA
DIR UN-Vollversammlung
DIR NSA
DIR NSA-Affäre
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR NSA
DIR Edward Snowden
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Spionageabkommen könnte scheitern: No Spy? No Way!
Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die
SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln.
DIR Freihandelsabkommen TTIP: Die Macht der Konzerne
Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte
geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen.
DIR NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an
Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies gilt
vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des Geheimdienstes.
DIR In der UN-Vollversammlung: Deutsche Resolution angenommen
Zusammen mit Brasilien reichte Deutschland in der UN-Vollversammlung eine
Resolution zum Schutz der Privatsphäre ein. Abgeschwächt kam sie nun durch.
DIR Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft
Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die
Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.
DIR Neue Enthüllung im „Guardian“: NSA durfte ungestört spähen
Der britische Geheimdienst soll der NSA erlaubt haben, auf Unmengen Daten
von Briten zuzugreifen. Eine US-Delegation kommt zu Gesprächen nach Berlin.
DIR EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale
Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der Abhöraffäre
ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente veröffentlicht.
DIR Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus!
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die
Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die USA.
DIR Sitzung des Kontrollgremiums: Schlechte Chancen für Snowden
Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Aufklärung der Spähaffäre
vorantreiben. Snowden soll aber nicht in Deutschland befragt werden. Man
prüft andere Optionen.