# taz.de -- Proteste in Thailand: Schlafen im Finanzministerium
> Zwei große Ministerien sind besetzt, die Demonstranten fordern den
> Rücktritt der Ministerpräsidentin. Diese will mit den Protestführern
> verhandeln.
IMG Bild: Nichts geht mehr: Protest in Bangkok.
BANGKOK ap | In Thailand setzen Gegner der Regierung von
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ihre Proteste fort. Sie kündigten
am Dienstag an, staatliche Büros im ganzen Land unter ihre Kontrolle zu
bringen.
Von der Opposition angeführte Demonstranten kampierten über Nacht vor dem
Finanz- und dem Außenministerium, die sie am Montag erstürmt hatten. Beide
blieben am Dienstag geschlossen, ebenso das Landwirtschaftsministerium, das
Angestellte aufforderte, nicht zur Arbeit zu kommen.
Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Die
Opposition wirft Yingluck vor, nur eine Marionette ihres im Exil lebenden
Bruders Thaksin Shinawatra zu sein, der 2006 durch einen Militärputsch
abgesetzt worden war. Am Wochenende hatte es mit mehr als 150.000
Teilnehmern die größten Proteste von Thaksin-Gegnern in Bangkok seit Jahren
gegeben. Yingluck rief zur Ruhe auf bot an, mit den Protestführern zu
verhandeln.
Die Besetzung der Ministerien am Montag hatte Ängste geschürt, Thailand
könnte ein neues Kapitel der politischen Instabilität bevorstehen. Als
Reaktion auf die Ereignisse weitete Yingluck spezielle Sicherheitsgesetze
aus, die es den Behörden unter anderem ermöglichen, in der Hauptstadt
Bangkok Straßen abzuriegeln und den Zugang zu Gebäuden zu beschränken.
## Dienstag ist „Ruhetag“
Die größte Protestgruppe erklärte den Dienstag zum „Ruhetag“. „Morgen wird
es eine landesweite Bewegung geben“, sagte Protestsprecher Akanat Promphan.
Ziel sei es, den Betrieb der Regierung zum Erliegen zu bringen, indem Büros
und staatliche Behörden eingenommen würden.
Die Protestkampagne gegen die Regierung begann im Oktober, nachdem die
regierende Partei versucht hatte, ein umstrittenes Amnestiegesetz zu
verabschieden. Dabei ging es um Straffreiheit für alle, die in gewalttätige
Unruhen seit 2004 verwickelt waren. Die oppositionelle Demokratische Partei
befürchtete, mit dem Gesetz könnte auch für den ehemaligen
Ministerpräsidenten Thaksin der Weg für eine Rückkehr aus dem Exil geebnet
werden. Der Senat lehnte den Gesetzentwurf ab.
Anhänger Thaksin versammelten sich angesichts der regierungsfeindlichen
Proteste zu einer eigenen Kundgebung in einem Stadion in Bangkok. Sie
kündigten an, so lange zu bleiben, bis die Opposition ihre Demonstrationen
absagt. Viele befürchten, es könnte zu neuen Zusammenstößen zwischen
Regierungsgegnern und Thaksin-Anhängern kommen.
In den vergangenen Jahren war es mehrfach zu wochenlangen
Auseinandersetzungen zwischen Thaksins sogenannten „Rothemden“ und den
„Gelbhemden“ der Opposition gekommen. 2010 kamen dabei rund 90 Menschen ums
Leben.
26 Nov 2013
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