# taz.de -- Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende
> Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die
> Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten.
IMG Bild: ... aber die SPD-Politiker auch?
BERLIN taz | Die Verzweiflung muss groß sein in der etablierten
Energiewirtschaft. Gleiches gilt für deren politische Helfer: Auf die Idee,
dass man die Erzeuger von Strom aus Windrotoren und Photovoltaik
verpflichten könnte, bei Flaute oder bedecktem Himmel Kohlestrom
einzukaufen, muss man erst mal kommen.
Halten wir uns die Geschichte der erneuerbaren Energien vor Augen: Es war
eine politische Entscheidung, die Erzeugung von Ökostrom voranzubringen;
man hat dies mit einer gesetzlich verankerten Förderung, mit kalkulierbaren
Einspeisekonditionen getan. Doch hoppla, plötzlich zeigt sich, dass das
Modell erfolgreich ist. Plötzlich ist zu sehen, dass die Kohlestromer unter
den inzwischen doch beträchtlichen Ökostrommengen leiden, weil sie ihren
Strom kaum noch kostendeckend vermarkten können.
Entsprechend groß ist nun der Aufruhr bei RWE & Co, und die Drähte der
Energiekonzerne in die Berliner Verhandlungsrunden sind kurz. Nun kann aber
auch eine neue Regierung die zugesagten Vergütungen für Strom aus Sonne und
Wind nicht einfach rückwirkend kappen, das wäre politisch wie juristisch
nicht umsetzbar. Also werden andere Schikanen ersonnen. Etwa die,
Erzeugungsanlagen, die einerseits gefördert werden, gleichzeitig finanziell
zu belasten.
Aber weil das auch irgendwie schizophren ist, ist es kaum vorstellbar, dass
der im Entwurf des Koalitionsvertrags vereinbarte Prüfauftrag am Ende
tatsächlich in ein Gesetz mündet. Das ist immerhin die gute Nachricht.
Bedenklich ist das Treiben der Berliner Großkoalitionäre gleichwohl.
Denn der jüngste Blockadevorstoß ist nur ein neuer Beleg dafür, wie die
schwarz-roten Verhandlungspartner auf befremdliche Weise ignorieren, dass
die Menschen im Land die Energiewende mehrheitlich wollen. Vor allem die
SPD sollte darüber nachdenken – immerhin hat sie noch eine
Mitgliederbefragung zu überstehen.
26 Nov 2013
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DIR Bernward Janzing
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