# taz.de -- Ausschluss aus italienischem Senat: Keine Gnade für Berlusconi
> Kurz vor dem möglichen Ausschluss aus dem Senat wendet sich Silvio
> Berlusconi an den Staatspräsidenten – der solle ihn begnadigen. So nicht,
> sagt jedoch Napolitano.
IMG Bild: Ist der Ruf erst einmal ruiniert...: Silvio Berlusconi traut sich alles.
ROM dpa | Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von
Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung
zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln.
Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend hatte Berlusconi den
Staatspräsidenten aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen – freilich ohne
dass er ihn darum bitte.
Denn das sei unter seiner Würde. Nach Berlusconis rechtskräftiger
Verurteilung wegen Steuerbetrugs will der Senat an diesem Mittwoch über
seinen Ausschluss entscheiden.
Napolitano kritisierte Berlusconis Äußerungen als „äußerst gravierend und
dem Ton und Inhalt nach skandalös“, wie das Präsidialamt laut
Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag mitteilte. Er forderte den Ex-Premier
auf, sich „im Rahmen des Respekts der Institutionen und der regulären und
pflichtgemäßen Gesetzlichkeit“ zu bewegen.
Nach seiner Verurteilung kann Berlusconi anstelle einer Haft zwischen
Hausarrest und Sozialdienst wählen. Um dem zu entgehen, war schon im August
eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf
verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe.
## „Schlag des Staates“
„Der Präsident der Republik sollte nicht einen Moment zögern, eine Maßnahme
einzuleiten, die diese Schande des Sozialdienstes beseitigt – ohne dass ich
eine solche Anfrage stelle, denn ich besitze Würde genug, nicht darum zu
bitten“, sagte Berlusconi nun. Er wetterte, sein eventueller Ausschluss aus
dem Senat sei ein „Schlag des Staates“. Seine Forza Italia rief ihre
Anhänger auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen.
Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der
Frage zerbrochen, wie sich die Partei bei einem tatsächlichen Ausschluss
verhält. Berlusconi verlangte für den Fall den Ausstieg aus der Regierung
und gründete mit seinen Anhängern seine frühere Forza Italia neu. Um den
früheren Berlusconi-Vertrauten, Vizepremier Angelino Alfano, entstand eine
neue Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Sie lehnt einen
Ausstieg aus der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ab.
25 Nov 2013
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