# taz.de -- Seegerichtshof in Hamburg: Greenpeace siegt
> Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic
> Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land
> verlassen können.
IMG Bild: Die „Arctic Sunrise“ in Murmansk.
FREIBURG taz | Russland muss alle verhafteten Greenpeace-Aktivisten und das
Schiff „Arctic Sunrise“ freigeben und deren Ausreise aus Russland erlauben.
Diese einstweilige Anordnung verkündete am Freitagnachmittag der
Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Im Gegenzug müssen die
Niederlande eine Kaution von 3,6 Millionen Euro bei russischen Banken
hinterlegen.
Die Greenpeace-Aktivisten hatten Anfang Oktober versucht, an einer
russischen Bohrinsel gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren.
Dort wurden sie von der russischen Küstenwache festgenommen und mit ihrem
Schiff nach Murmansk gebracht. Sie wurden mehrere Wochen zunächst in
Murmansk, später in St. Petersburg festgehalten. Vorgeworfen wurde ihnen
zunächst Piraterie, später kam der Vorwurf des Rowdytums dazu.
In den letzten Tagen hatte die russische Justiz begonnen, die Aktivisten
gegen Zahlung einer Kaution von je 45 000 Euro freizulassen.
Die Niederlande, unter deren Flagge die „Arctic Sunrise“ fuhr, warf
Russland vor, sie hätten das Recht des Greenpeace-Schiffes zur freien Fahrt
auf den Weltmeeren verletzt. Auf hoher See und in der
200-Seemeilen-Wirtschaftszone dürften russische Beamte nicht ohne
Genehmigung ein holländisches Boot betreten und kontrollieren. Russland
lehnte jedoch ein entsprechendes Schiedsverfahren zur Lösung des Konfliktes
ab.
## Russische Vertreter waren nicht da
Deshalb beantragten die Niederlande am 22. Oktober eine einstweilige
Anordnung durch den Seegerichtshof. Die Aktivisten und das Schiff sollten
sofort freigegeben werden. „Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter
dem keine Menschen leiden sollten“, sagte ein niederländischer Vertreter
bei der Verhandlung Anfang November. Russland blieb der Verhandlung fern.
Der 21-köpfige Seegerichtshof, der die Seerechts-Konvention von 1982
auslegt, folgte nun weitgehend dem niederländischen Antrag. Er wich nur
insofern ab, als er eine Kaution in Höhe von 3,6 Millionen Euro verlangte.
Sie soll fällig werden, wenn das von den Niederlande angerufene
Schiedsgericht gegen die Niederlande entscheidet.
Die Richter sagten zur Begründung, das angerufene Schiedsgericht sei wohl
für den Konflikt zuständig. Eine Freilassung der Personen sei dringend, da
jeder Tag in Haft unumkehrbar sei. Die Entscheidung für die Freilassung
fiel mit 19 zu 2 Richterstimmen. „Diese Anordnung ist bindend“, sagte der
japanische Gerichtspräsident Shunji Yanai.
Am Freitag wurde Peter Willcox, der Kapitän der „Arctic Sunrise“, und 12
weitere Besatzungsmitglieder aus dem Gefängnis in St. Petersburg entlassen.
Inzwischen sind 24 von 30 im September festgenommenen Greenpeace-Aktivisten
auf freiem Fuß. Sie durften bisher allerdings das Land nicht verlassen.
22 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR Greenpeace
DIR Arctic Sunrise
DIR Russland
DIR Ölförderung
DIR Arctic Sunrise
DIR Arctic Sunrise
DIR Greenpeace
DIR Arktis
DIR Greenpeace
DIR Russland
DIR Russland
DIR NGO
DIR Russland
DIR Russland
DIR Russland
DIR Antarktis
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Greenpeace-Schiff zurück in Amsterdam: Welkom thuis, „Arctic Sunrise“!
Neun Monate lang war sie in Russland festgehalten worden, dann hatten
Schäden die Überfahrt verhindert. Nun ist die „Arctic Sunrise“
zurückgekehrt.
DIR Greenpeace-Schiff in Russland: „Arctic Sunrise“ darf nach Hause
Seit dem Protest gegen Ölbohrungen vor neun Monaten hält Russland das
Schiff der Umweltschützer fest. Überraschend ist nun die Freigabe
angekündigt worden.
DIR Moskau stellt Greenpeace-Verfahren ein: „Arctic-Sunrise“-Crew kann ausreisen
Die russische Justiz hat die Verfahren gegen die Greenpeacemitglieder
fallen gelassen. Die Besatzung der „Arctic Sunrise“ kann nach Hause fahren.
DIR Nach kanadischen Gebietsansprüchen: Putin will in der Arktis Stärke zeigen
Nördlich des Polarkreises erhöht Russland seine Militärpräsenz. Eine
Botschaft an Kanada, das sein Territorium am Nordpol gerne ausdehnen
möchte.
DIR Greenpeace-Protest in Genf: Öl-Cocktail mit Eisbär
Die Umweltschützer setzen ihre Proteste gegen Gazprom fort – in
Eisbärkostümen. Auch an die auf Kaution freigelassenen „Artic
Sunrise“-Mitglieder erinnern sie.
DIR Streit um Aktion des Greenpeace-Schiffs: Besatzung nun komplett frei
Colin Russel ist auf freiem Fuß. Russland hat damit das letzte Mitglied der
Besatzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ freigelassen – auf
Kaution.
DIR Kommentar Greenpeace-Aktivisten: Verfrühte Erleichterung
Die Freude täuscht: Die Haftentlassung der Greenpeace-Aktivisten in
Russland ist nur den kommenden Olympischen Spielen geschuldet.
DIR Transparenz von NGOs: Ins Blaue gespendet
Erschreckendes Studienergebnis: Tier- und Umweltschutzorganisationen geben
Spendengelder längst nicht immer transparent und wirtschaftlich aus.
DIR Weitere Greenpeace-Aktivisten frei: Bei Nachricht in Tränen ausgebrochen
In Russland sind die ersten ausländischen Greenpeace-Aktivisten gegen
Kaution freigekommen. Doch noch immer sind viele Protestteilnehmer in Haft.
DIR Greenpeace-Aktivisten in Russland: Noch länger in Untersuchungshaft
In St. Petersburg gibt es ein weiteres Verfahren gegen
Greenpeace-Aktivisten. Eine Ärztin kommt gegen Kaution frei. Andere
erfahren keine Gnade.
DIR Greenpeace-Aktivisten bald frei?: Russland boykottiert Gericht
Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der
Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das.
DIR Meeresschutzgebiete in der Antarktis: Antarktisschutz schmilzt dahin
Die Deklarierung von Schutzgebieten im Südpolarmeer scheitert zum dritten
Mal. Russland, die Ukraine und China blockieren eine Einigung.