URI: 

       # taz.de -- Gesundheitspolitik der Großen Koalition: Arbeitnehmer zahlen höhere Kosten
       
       > Union und SPD haben sich geeinigt: Arbeitnehmer sollen
       > einkommensabhängige Zusatzbeiträge zahlen. Der Pflegeversicherungsbeitrag
       > steigt.
       
   IMG Bild: Die Beitragssätze werden sich künftig von Krankenkasse zu Krankenkasse unterscheiden
       
       BERLIN taz | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen über
       Finanzierungsfragen im Gesundheitssystem geeinigt. Danach werden die
       bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen
       künftig einkommensbezogen erhoben. Zudem steigen die Beiträge zur
       Pflegeversicherung. Dies erklärten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU)
       und Karl Lauterbach (SPD) am Freitag. Für die Privatversicherten ändert
       sich nichts.
       
       Gegenwärtig beträgt der Krankenkassenbeitrag für alle gesetzlich
       Versicherten 15,5 Prozent vom Bruttoeinkommen. Die Arbeitnehmer zahlen
       davon 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3. Union und SPD wollen den
       Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 Prozent festschreiben. Eine Krankenkasse, deren
       Ausgaben steigen, darf daher künftig nur den prozentualen
       Arbeitnehmeranteil erhöhen.
       
       Lauterbach betonte, mit der Einigung sei die Einführung von
       „Kopfpauschalen“ abgewendet worden. Kopfpauschalen wären als Festbeträge
       unabhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben worden, wenn das Geld der
       Kassen nicht reichte. Spahn legte Wert auf die Feststellung, dass mit der
       Deckelung der Arbeitgeberbeiträge gesichert sei, dass künftige höhere
       Gesundheitsausgaben „nicht auch steigende Arbeitskosten bedeuten“.
       
       Die Grünen kritisierten an der Einigung, dass der Kompromiss „zu Lasten der
       Versicherten“ gehe, weil die Arbeitnehmer den „unvermeidlichen
       Kostenanstieg im Gesundheitswesen“ künftig „allein stemmen müssten“. „Der
       Weg von Schwarz-Gelb wird nur leicht verändert fortgesetzt“, so die
       Grünen-Gesundheitspolitikerinnen Elisabeth Scharfenberg und Maria
       Klein-Schmeink.
       
       ## Krankenkassen sind zufrieden
       
       Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen,
       Doris Pfeiffer, begrüßte hingegen die Pläne, die Kassen erhielten damit
       „ihre Finanzautonomie zurück“.
       
       Mit der Einigung kommen wieder unterschiedliche Beitragssätze der
       Krankenkassen auf die Versicherten zu, je nach Finanzlage der Kasse. Die
       Beitragssätze werden sich künftig „von Krankenkasse zu Krankenkasse
       unterscheiden“, kündigte Lauterbach an. Die Krankenkassen erhielten
       untereinander aber einen Finanzausgleich, der sich an der
       Einkommensstruktur ihrer Versicherten orientierte, sagte er. Krankenkassen
       mit einer „ärmeren“ Versichertengemeinschaft bekommen dadurch
       Ausgleichszahlungen.
       
       Der Wettbewerb unter den Kassen um möglichst niedrige Ausgaben und
       möglichst gesunde Mitglieder und damit möglichst niedrige Beitragssätze
       allerdings bleibt. In der Pflegeversicherung einigten sich Union und SPD
       darauf, den Beitrag von heute 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) vom
       Bruttoeinkommen in zwei Stufen um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.
       
       Spätestens Anfang 2015 soll die erste Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte kommen,
       was rund drei Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Pflegekassen
       spült. Davon sollen zwei Milliarden für verbesserte Pflegeleistungen
       verwendet werden. Eine Milliarde Euro ist für eine Rücklage eingeplant.
       
       22 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
   DIR Gesundheitspolitik
   DIR Beitragssatz
   DIR Krankenkassen
   DIR Koalitionsverhandlungen
   DIR Pflege
   DIR Gesundheit
   DIR FDP
   DIR Prostitutionsgesetz
   DIR Ausschuss
   DIR SPD
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Gesundheitspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Trend bei Krankenversicherung: Umgekehrte Zweiklassenmedizin
       
       Mit vielen Tricks suchen Privatversicherte den Weg in die Gesetzlichen. Zur
       Techniker drängen zehnmal mehr Menschen aus den Privaten als umgekehrt.
       
   DIR Wirtschaftslobby mit Phantomschmerzen: Sehnsucht nach der FDP
       
       Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union fürchten, dass der
       Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückdreht: „Strangulierung des
       Arbeitsmarkts“.
       
   DIR Sozialarbeiterin über Prostitution: „Wir brauchen kein neues Gesetz“
       
       Juanita Henning von der Beratungsstelle Doña Carmen kritisiert das neue
       Gesetzesvorhaben zur Prostitution. Menschenhandel hält sie für einen
       Kampfbegriff.
       
   DIR Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen
       
       Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der
       sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?
       
   DIR Kommentar Schwarz-Grün in Hessen: Ein postideologisches Symbol
       
       Wenn es möglich ist mit der Traditionskompanie der CDU in Hessen zu
       regieren, dann geht Schwarz-Grün überall. Mit der SPD muss man kein Mitleid
       haben.
       
   DIR Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Die Quote kommt
       
       Aufsichtsräte börsennotierter Firmen sollen ab 2016 zu 30 Prozent mit
       Frauen besetzt sein. Union und SPD streiten weiter über die Finanzierung
       von Pflege und Krankenkassen.
       
   DIR Koalition plant Krankenhaus-Reform: Gute Qualität soll belohnt werden
       
       Krankenhäuser sollen nach Vorstellungen von Union und SPD zukünftig stärker
       nach ihren Behandlungserfolgen bezahlt werden.