# taz.de -- Bauprojekt in Istanbul: Es könnte neuen Ärger geben
> Am Goldenen Horn soll ein Luxusyachthafen entstehen – eine
> Bürgerinitiative will dagegen kämpfen. Indes schmeißt Erdogan einen
> kritischen Parteikollegen raus.
IMG Bild: Es ist nicht so, als würde am Goldenen Horn noch nix gebaut.
ISTANBUL afp | Regierungsgegner in der Türkei haben den Behörden
vorgeworfen, ein halbes Jahr nach den Protesten vom Gezi-Park erneut ein
Bauprojekt in Istanbul ohne Rücksicht auf Einwände durchsetzen zu wollen.
Wie beim Gezi-Park stelle die Regierung die Bevölkerung bei der geplanten
Modernisierung eines Werftgeländes am Goldenen Horn vor vollendete
Tatsachen, erklärte die Oppositionspolitikerin Gülseren Onanc am Freitag
auf Twitter. „Das werden wir nicht hinnehmen.“
Das Projekt „Halicport“ sieht den Bau eines Yachthafens sowie von
Luxushotels, eines Kulturzentrums und einer Moschee am Goldenen Horn vor.
Laut Presseberichten haben die Vorarbeiten für das umgerechnet knapp eine
Milliarde Euro teure Projekt bereits begonnen. Die Lokalpolitikerin Onanc
von der Oppositionspartei CHP erklärte, „Halicport“ werde die Preise in
umliegenden Stadtteilen in die Höhe treiben. Eine Bürgerinitiative hat
Klage eingereicht.
Indes hat Erdogan einen kritischen Parlamentsabgeordneten aus seiner Partei
werfen lassen. Der Politiker Idris Bal wende sich ständig gegen die Linie
der Regierung, sagte Erdogan nach Zeitungsberichten vom Freitag. Zuvor war
bekannt geworden, dass die regierende AKP gegen Bal ein Ausschlussverfahren
eingeleitet hat. Bal hatte sich zuletzt gegen die geplante Schließung
privater Schulen gewandt, die Schüler auf die Zugangsprüfung für die
Universität vorbereiten. Im Sommer hatte er zudem das Vorgehen gegen die
Gezi-Proteste kritisiert.
In einer Analyse der Proteste vom Juni, die vom Istanbuler Gezi-Park
ausgingen, warf Bal der Regierung vor, die landesweiten Demonstrationen und
wochenlangen Demonstrationen durch das harte Vorgehen der Polizei selbst
ausgelöst zu haben. Damit stellte er sich offen gegen Erdogan, der die
Demonstranten als Krawallmacher bezeichnete. Sollte Bal wie erwartet aus
der AKP ausgeschlossen werden, sinkt die Zahl ihrer Abgeordneten im
Parlament auf 326. Die Mehrheit von Erdogans Regierung im Plenum mit seinen
550 Sitzen ist dadurch aber nicht gefährdet.
Der Gezi-Park war im Juni zum Zentrum von Protesten gegen die Regierung in
Ankara geworden. Auslöser war ein Bauprojekt auf der Grünfläche und das
brutale Vorgehen der Polizei gegen eine Aktion von Umweltschützern. Später
weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Bei den Unruhen waren
sechs Menschen getötet und mehrere tausend verletzt worden. Das Projekt
liegt inzwischen durch den Einspruch eines Gerichts auf Eis.
22 Nov 2013
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