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       # taz.de -- Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen
       
       > Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der
       > sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?
       
   IMG Bild: Früher sagten Linke: „Bildet Banden!“ Heute sagt die Linke: „Bildet Ausschüsse!“
       
       Manche können es kaum erwarten bis die große Koalition endlich mit der
       Arbeit anfängt. So schlimm scheint das Dasein als Mini-Opposition also gar
       nicht zu sein. Die Linke jedenfalls brennt schon darauf, die tollen
       Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung beraten zu können. Ständig
       beschwert sie sich, dass einen Monat nach Konstituierung des Bundestags
       noch keine Ausschüsse eingerichtet sind und die Abgeordneten untätig
       herumsitzen müssen.
       
       Jetzt haben Union und SPD reagiert und wollen als Notlösung zumindest einen
       40-köpfigen Hauptausschuss einrichten, in dem dringende Anträge,
       Gesetzentwürfe und Petitionen beraten werden können. Doch wieder ist es der
       Linken und anderen Kritikern nicht recht. Denn im Grundgesetz sei ein
       Hauptausschuss nicht erwähnt, heißt es, möglicherweise sei er also
       verfassungswidrig. Wie deutsch ist das denn? Soll alles verboten sein, was
       im Grundgesetz nicht explizit erwähnt ist?
       
       Nach derzeitiger Planung geht es um eine Übergangslösung bis zum 19.
       Dezember. Dann sollen die Fachausschüsse eingerichtet werden – wenn die
       neue Regierung steht und aus dem Zuschnitt der Ministerien sich dann auch
       die Zahl und Zuständigkeit der Ausschüsse ergibt. Die drei Wochen wird die
       Linke wohl noch warten können.
       
       Natürlich könnte man auch, wie die Linke vorschlug, jetzt schon die neun
       wichtigsten Ausschüsse einrichten und sie in drei Wochen dann teilweise neu
       zusammensetzen. Wenn man nichts besseres zu tun hat ...
       
       Doch die Vorstellung, dass es in den nächsten drei Wochen furchtbar viel zu
       beraten gibt, ist seltsam. Die Gesetzgebung ruht ja nicht deshalb, weil der
       Bundestag keine Ausschüsse hat, sondern weil noch nicht sicher ist, welche
       Fraktionen in den nächsten vier Jahren die Regierungsmehrheit bilden.
       Solange die Regierung nicht steht, wird es aus diesem Lager keine
       Gesetzentwürfe geben.
       
       Aber wenn den Links-Abgeordneten langweilig ist, während Union- und
       SPD-Abgeordnete ihre Koalition vorbereiten, müssen sie ja nicht faul
       herumsitzen. Sie können die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommende
       Wahlperiode beraten, erste Gesetzentwürfe vorbereiten, diese mit
       Wissenschaftlern und Initiativen bespreche, die Öffentlichkeit informieren.
       Es gibt auch eine Politik jenseits der Ausschussberatung.
       
       22 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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