# taz.de -- Kommentar Merkels Finanzversprechen: Eine kafkaeske Strategie
> Die CDU versprach im Wahlkampf teure Wohltaten, ohne zu sagen, wo das
> Geld herkommen soll. Jetzt steht alles unter „Finanzieurngsvorbehalt“.
IMG Bild: Kafkas Schloss? CDU-Luftschloss? Nur Merkel weiß es
Die Fähigkeit der Kanzlerin, die Dinge dialektisch zu betrachten, ist
bemerkenswert. Angela Merkel hat sich lange in Schweigen gehüllt, während
die Verhandler von CDU, CSU und SPD eine teure Wunschliste aufschrieben.
Jetzt lässt die Kanzlerin die Öffentlichkeit wissen, dass das „zentrale
Projekt“ der nächsten vier Jahre der Abbau der Staatsschulden sein werde.
Ach wirklich?
Merkel beweist schon erstaunliche Chuzpe, wenn sie nun die Stimme der
Vernunft spielt. Schließlich war es ihre CDU, die die ihr nahestehenden
Milieus in der Mittelschicht verschwenderisch beschenken wollte. Wo wollte
Merkel nicht überall die Milliarden verteilen: Sie versprach im Wahlkampf
eine Erhöhung des Kindergelds, die Abschaffung der kalten Progression,
Mütterrenten, neue Investitionen in Verkehr und einiges mehr. Dies geht
dann in Ordnung, wenn man dazu sagt, wo das Geld herkommen soll.
Doch mit derlei Kinkerlitzchen gab sich die CDU nicht ab. Stattdessen legte
sie sich fest, Steuererhöhungen fürchterlich zu finden, dem Staat also auf
keinen Fall mehr Einnahmen zu verschaffen. Mehr noch, sie versprach,
Schulden abzubauen – siehe Merkel. Kafkaesk? Irgendwie unseriös? Klar.
Milliarden raushauen, kein frisches Geld beschaffen, Schuldenabbau
versprechen – ein Unternehmer, der so redete, würde ausgelacht.
Nicht Merkel oder die CDU. Sie stellen ihre Vorhaben unter
Finanzierungsvorbehalt, was heißt: Das machen wir vielleicht, liebe Wähler,
wahrscheinlich aber nicht. Bereits jetzt deutet sich an, dass viele der
Versprechen in windelweiche Prüfaufträge umgewandelt werden. Soll man sich
darüber aufregen?
Ja, man muss. Zwar kann es der oberen Mittelschicht egal sein, wenn sie die
versprochenen 35 Euro mehr Kindergeld nicht bekommt. Doch leider ist es
nicht so einfach. Denn die CDU versucht, neue Geldquellen zu erschließen,
um ihr Gesicht zu wahren. Sie will etwa die Mütterrente aus der Rentenkasse
zahlen, was vor allem Niedrigverdiener belasten würde. Spätestens dann wäre
Merkels Politik nicht mehr nur unseriös, sondern auch unsozial.
21 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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