# taz.de -- Parlamentswahl in Mali: Ungeduld mit der Regierung
> Drei Monate nach der Präsidentschaftswahl wird in Mali ein Parlament
> gewählt. Die damalige Euphorie ist allerdings bereits verflogen.
IMG Bild: Ein Anhänger Ibrahim Boubacar Keitas (IBK), der im August zum Präsidenten gewählt wurde
BERLIN taz | Bürgerkriege haben auch ihr Gutes: Die Zahl der Verkehrstoten
in Mali ist im Kriegsjahr 2012 im Vergleich zum friedlichen Vorjahr
drastisch gesunken, von 800 auf 536. Mehrere Minister der neuen malischen
Regierung nutzten am Montag einen der letzten Wahlkampftage dazu, in der
Hauptstadt Bamako anlässlich des „Nationalen Verkehrsopfergedenktages“
feierliche Reden zu halten und zur Einhaltung von Recht und Gesetz
aufzufordern.
Mehr als alle Nachrichten über andauernde Unsicherheit im Norden Malis
unterstrichen diese Politikerauftritte, in welch begrenztem Rahmen sich
Regierungshandeln derzeit abspielt.
Malis Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sollen einen weiteren Schritt
zur Normalisierung darstellen, nach der Wahl des Altpolitikers Ibrahim
Boubacar Keita (IBK) zum Präsidenten im vergangenen August. IBK war als
„starker Mann“ aufgetreten, der durch Unnachgiebigkeit gegenüber Rebellen
im Norden nach dem Chaos der jüngsten Vergangenheit wieder Ordnung stiften
wollte.
2012 war Mali zerfallen, als Tuareg-Rebellen die Nordhälfte des Landes
unter dem Namen „Azawad“ für unabhängig erklärten und dann von bewaffneten
Islamisten verdrängt wurden, während in der Südhälfte das Militär putschte
und die gewählten Institutionen zerschlug. 2013 soll Mali wieder genesen,
nachdem erst eine französische Militärintervention im Norden die Islamisten
verjagt hat und jetzt die Wahlen die Demokratie wiederherstellen sollen.
Aber IBK hat in drei Monaten weniger erreicht als erhofft, und nun wächst
die Ungeduld. „Die Wähler hatten geglaubt, dass er die Scheiße im Norden im
Handumdrehen aufräumt“, kommentierte am Mittwoch die Zeitung Le
Zénith-Balé, „aber falls es zwischen den Sozialisten IBK und François
Hollande dazu einen Deal gegeben hat, besteht er darin, der MNLA [der
größten Tuareg-Rebellenbewegung im Norden] kein Haar zu krümmen.“
## Verschiebung der Wahl ist nicht erwünscht
Erst am vergangenen Donnerstag gab die MNLA die Regierungsgebäude in der
nordmalischen Stadt Kidal wieder ab, die sie nach dem Abzug der Islamisten
mit Frankreichs Wohlwollen besetzt hatte – und zeigte damit, wie wenig
Macht der Staat dort bislang hat. Aber auch die MLNA hat wenig Macht, wie
sich am 2. November erwies, als in Kidal zwei französische Journalisten
verschleppt und getötet wurden.
Forderungen, die Parlamentswahl wenn nicht in ganz Mali, dann doch
wenigstens in Kidal zu verschieben, erteilt die Regierung ebenso wie der
Großteil der Opposition bisher eine Absage. Mali, so der Konsens, braucht
dringend stärkere Institutionen.
Das Land streitet nicht nur über die Krise im Norden. Kontroversen gibt es
auch um das Familienrecht, das 2009 in islamisch-konservative Richtung
reformiert worden war, sowie um Landfragen, nachdem in den vergangenen
Jahren Berichten zufolge zahlreiche zweifelhafte Landverkäufe über den Kopf
der Bevölkerungen hin getätigt worden sein sollen, ermöglicht durch unklare
Verhältnisse in Bamako. Das Begehren der Tuareg im Norden nach mehr
Autonomie findet seine Entsprechung im Süden im Wunsch zahlreicher
Gemeinden, über solche Dinge in Zukunft selbst entscheiden zu können.
Wie schwach der Staat selbst in Bamako ist, zeigte sich am Dienstag, als
der Putschist von 2012, Amadou Sanogo, wegen des Verschwindenlassens von
Soldaten vor Gericht aussagen sollte. Er kam nicht und teilte mit, als
„Expräsident“ brauche er das auch nicht. Der Richter Yaya Karembé sagte
dazu, niemand stehe über dem Gesetz. Er erhält jetzt mit seiner Familie
Personenschutz und verbringt die Nacht an einem geheimen Ort.
22 Nov 2013
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DIR Dominic Johnson
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