# taz.de -- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Wasser soll billiger werden
> Rot-Schwarz will die Preise senken. Die Gruppe, die den
> Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten
> der Beschäftigten geht.
IMG Bild: Wasserpreis marsch nach unten!
Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen
Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute
Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden
Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden
soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur
Offenlegung der Wasserveträge anregte.
„Der Rückkauf der Wasserbetriebe wird sich im Portemonnaie rechnen“,
versprach am Mittwoch CDU-Fraktionschef Florian Graf, als er vor
Journalisten die jüngsten Beschlüsse zum Landeshaushalt 2014/15 vorstellte.
Man habe das Signal des Volksentscheids verstanden und sorge für niedrigere
Preise und für mehr Transparenz durch Landeseigentum. Vor 14 Tagen hatte
das Abgeordnetenhaus zugestimmt, auch den Anteil des französischen
Mischkonzerns Veolia zu übernehmen. Zuvor war sich das Land mit dem
Energieversorger RWE einig geworden. RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi
hatten 1999 je 24,9 Prozent der Wasserbetriebe übernommen.
Der Kaufpreis von zusammen rund 1,2 Milliarden Euro soll sich über 30 Jahre
über die Unternehmensgewinne abstottern lassen. Nach Koalitionsangaben
verzichtet das Land nun wegen der verabredeten Preissenkung auf 26
Millionen Euro jährlich. Der Aufsichtsrat des Unternehmens soll zum Januar
eine neue Preiskalkulation anschieben.
Für den Wassertisch kommt die Preissenkung nicht freiwillig zustande,
sondern unter dem Druck einer Verfügung des Bundeskartellamts. In diesem
Zusammenhang war stets von rund 60 statt 26 Millionen Euro die Rede. Der
Wassertisch befürchtet, dass die restlichen 34 Millionen betriebsintern und
vor allem bei den Mitarbeitern eingespart werden sollen. Dabei stützt sich
die Initiative auf eine Aussage von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer
(CDU) in der jüngsten Parlamentssitzung vor zwei Wochen. Yzer hatte damals
auf die Frage nach möglichen Tarifsenkungen über das interne
Kostensenkungsprogramm namens NEO („Nachhaltige Effiziente Optimierung“)
geantwortet.
Auch die Linksfraktion vermutet hinter NEO ein knallhartes
Rationalisierungskonzept. Sie hatte schon Anfang August, als Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos) den anstehenden Deal mit Veolia öffentlich
machte, die gleichen Befürchtungen wie der Wassertisch geäußert.
„Personalabbau, Arbeitszeitverdichtung und Leistungskürzungen“, erwartete
Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer – alles Dinge, die eigentlich mit
einer Privatisierung einhergehen, nicht aber mit Rekommunalisierung, dem
laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh prägenden Element des künftigen
Landeshaushalts.
Das will der Wassertisch nicht zulassen. „Es war niemals das Ziel des
Volksentscheids, Wasserpreissenkungen auf Kosten der Beschäftigten zu
erreichen“, sagte am Mittwoch Wolfgang Rebel, Pressesprecher der
Initiative. „Wir werden es nicht zulassen, dass der Senat Wasserwerker und
Bevölkerung gegeneinander ausspielt.“
21 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Wasser
DIR Grundversorgung
DIR Senat
DIR Ulrich Nußbaum
DIR Berlin
DIR Stadtwerk
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Grundversorgung in Berlin: Wasserlassen wird billiger
Die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe senken ihren Abwassertarif um
rund 6 Prozent. Grüne kritisieren, dass eine noch höhere Reduzierung
möglich wäre.
DIR Interview mit Berlins Finanzsenator: „Geld reizt mich nicht“
Gibt es gutes Geld und schlechtes Geld? Berlins Finanzsenator Ulrich
Nußbaum (parteilos) meint: Nein.
DIR Stadtwerk in Berlin: "Das wäre eine Totgeburt"
Energieexperte Patrick Graichen gibt dem Senats-Stadtwerk kaum Chancen:
Außer der politischen Unterstützung fehlten ihm die Anlagen.
DIR Vor dem Volksentscheid: Selbstbestimmte Energie
Ein kommunales Stadtwerk zur Stromerzeugung will der Berliner Energietisch
ebenso wie der Senat. Wo liegen die Unterschiede?
DIR Wasserpreis marsch: 400 Millionen für Veolia-Deal
Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es
niedrigere Preise geben.