URI: 

       # taz.de -- Kommentar Münchner Kunstfund: Die pure Heuchelei
       
       > Die bei Gurlitt sichergestellten Gemälde werden wohl nicht zurückgegeben
       > werden. Schuld daran könnten jahrelange Versäumnisse der deutschen Justiz
       > sein.
       
   IMG Bild: Ein Bild aus dem Münchner Kunstfund: Wilhelm Lachnits „Mann und Frau am Fenster“
       
       Raubkunst, so sagt es schon der Name, ist etwas Gestohlenes. Der
       Eigentümer, so die logische Schlussfolgerung, hat ein Recht auf Rückgabe.
       Der Dieb wird, wenn sich seine Schuld beweisen lässt, bestraft. So viel zum
       allgemeinen Rechtsempfinden. So viel auch zu den Erwartungen der
       bestohlenen Holocaustopfer und ihrer Nachfahren sowie zahlreicher
       internationaler Beobachter im Fall der aufgetauchten Bilder von Cornelius
       Gurlitt.
       
       Doch diese Erwartung wird nach allem, was zu erwarten ist, enttäuscht
       werden. Das hat einen einfachen Grund: Die Taten sind nach deutschem Recht
       verjährt. 30 Jahre beträgt diese längst abgelaufene Frist, übrigens eine
       deutsche Besonderheit, die in diversen anderen europäischen Staaten bei
       NS-Raubkunst nicht existiert.
       
       Auch die Washingtoner Erklärung zu von den Nazis beschlagnahmten
       Kunstwerken hilft in diesem Fall nicht weiter. Es handelt sich zum einen um
       eine rechtlich nicht bindende Übereinkunft, und sie betrifft zudem
       öffentliche Sammlungen. Gurlitt aber ist Privatmann, und der hat erklärt,
       dass er seine Bilder behalten möchte. So wird Recht zu Unrecht und es
       entsteht der Eindruck, dass Deutschland zwar sehr würdige NS-Gedenkstätten
       errichtet, aber die Geldbörsen geschlossen hält, wenn es ans Zahlen geht.
       
       Nun haben einige Juristen die Auffassung vertreten, dass die
       Verjährungsfristen im Fall Gurlitt nicht greifen und daher doch ein
       Anspruch auf Rückgabe bestehen könnte. Die Augsburger Staatsanwaltschaft
       hat sich dazu bisher nicht konkret geäußert. Die Bundesregierung verbreitet
       Nebelkerzen des guten Willens. Wie und wann ein Gericht in diesem Fall
       konkret entscheiden wird, ist nicht absehbar.
       
       Deshalb sind die wohlfeilen Erklärungen der Bundesregierung zu dem Fall
       nichts weiter als Heuchelei. Deutschland hätte jahrzehntelang Zeit gehabt,
       die Verjährungsfristen zu verlängern oder ganz aufzuheben – so wie es im
       Fall von Mord unter ausdrücklichem Bezug auf NS-Gewaltverbrechen auch
       geschehen ist.
       
       Paragrafen sind keine Naturerscheinung, die auf Bäumen wachsen. Sie werden
       von Menschen gemacht. Wenn noch irgendeine Möglichkeit besteht, das
       absehbare Unrecht im Fall von wohl 590 von den Nazis gestohlenen
       Kunstwerken zu korrigieren, dann sollte die kommende Bundesregierung genau
       dies tun.
       
       20 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Hillenbrand
       
       ## TAGS
       
   DIR NS-Raubkunst
   DIR Entartete Kunst
   DIR Schwerpunkt Cornelius Gurlitt
   DIR Raubkunst
   DIR Raubkunst
   DIR Raubkunst
   DIR Der Spiegel
   DIR Schwerpunkt Cornelius Gurlitt
   DIR Schwerpunkt Cornelius Gurlitt
   DIR Schwerpunkt Cornelius Gurlitt
   DIR Jewish Claims Conference
   DIR Jewish Claims Conference
   DIR Hildebrand Gurlitt
   DIR Kunstfund
   DIR Hildebrand Gurlitt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Deutsche Raubkunst: Licht ins Depot bringen
       
       Wie viele von den Nazis geraubte Kunstwerke in Deutschland lagern, weiß
       niemand. Nun soll eine Kommission das Problem lösen.
       
   DIR Streit um legendären Welfenschatz: Zur Sache, Schätzchen
       
       Die Auseinandersetzung um den Welfenschatz geht weiter. Nun tagt die
       Limbach-Kommission. Auch die israelische Regierung mischt mit.
       
   DIR Buch über NS-Raubkunst-Rettung: Das Pharaonengrab
       
       1945 wollten NS-Schergen den für das „Führermuseum“ geraubten Kunstschatz
       in die Luft sprengen. Ein Buch zeigt, wie das verhindert wurde.
       
   DIR Kolumne Knapp überm Boulevard: Gurlitt, der gute Erbe
       
       Der „Spiegel“ stellt Gurlitt als einsamen, entrückten Herrn dar, der aus
       der Zeit gefallen ist. Das ist dem Thema NS-Kunstraub nicht angemessen.
       
   DIR Kulturstiftungs-Direktorin zu Gurlitt-Fund: „Aktionismus ist hier fehl am Platz“
       
       Das Debakel um die Gurlitt-Funde betrübe sie, sagt die Chefin der
       Kulturstiftung der Länder. Die Bilder müssten nun in Ruhe untersucht
       werden.
       
   DIR Bayerns Justizminister zum Kunstfund: Ausstellung und eigenes Gesetz
       
       Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will einen Teil der
       Werke von Gurlitt öffentlich ausstellen. Außerdem schlägt er eine
       Gesetzesänderung vor.
       
   DIR Kunstfund in München: Gurlitt soll Werke zurückbekommen
       
       Der Kunsthändlersohn Gurlitt soll rund 300 Bilder aus dem Münchner
       Kunstfund zurückerhalten. Einem Medienbericht zufolge ist dies nicht der
       erste Rückgabeversuch.
       
   DIR Rüdiger Mahlo über Münchner Kunstfund: „Alle Bilder online veröffentlichen“
       
       Die bei Gurlitt gefundenen Kunstwerke müssen sofort vollständig publik
       gemacht werden. Das fordert Rüdiger Mahlo von der Jewish Claims Conference.
       
   DIR Münchener Kunstfund: Gurlitt-Task-Force eingerichtet
       
       Sind die in der Wohnung des Kusthändlers Gurlitt beschlagnahmten Bilder
       NS-Raubkunst? Juristen und Kunstexperten arbeiten an einer Klassifizierung.
       
   DIR Kunstmarkt im Nationalsozialismus: Glänzende Geschäfte
       
       Der Fall Gurlitt zeigt: Der deutsche Kunstmarkt muss jetzt endlich
       gesellschaftliche Verantwortung für die Raubzüge des „Dritten Reiches“
       übernehmen.
       
   DIR Kunstfund in München: Gurlitt will kein Bild zurückgeben
       
       Der Kunstsammler-Sohn äußert sich im „Spiegel“ erstmals öffentlich zu dem
       Fund: Er will alles behalten. Die Bilder seien von seinem Vater rechtmäßig
       erworben worden.
       
   DIR Kunstraub und Kunsthandel: Wandlungen eines Kunstsinnigen
       
       Hildebrand Gurlitt kämpfte in der sächsischen Provinz für die Moderne.
       Später verscherbelte er sie für die Nationalsozialisten.