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       # taz.de -- Anzeigen in SPD-Mitgliederzeitung: Grundwert Kohle
       
       > Ein Verein will im „Vorwärts“ eine Anzeige gegen Kohlestrom schalten. Sie
       > wird abgelehnt. Vattenfall wirbt in der gleichen Ausgabe für Lausitzer
       > Braunkohle.
       
   IMG Bild: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ – Hannelore Kraft
       
       Zwischen den folgenden Vorgängen besteht kein direkter kausaler
       Zusammenhang: Der Vorwärts, [1][die Mitgliederzeitung der SPD], lehnte es
       in der vergangenen Woche ab, in seiner Dezemberausgabe eine Anzeige des
       [2][Solarenergie-Fördervereins Deutschland] zu drucken, die sich gegen
       Kohlestrom wendet. In der gleichen Ausgabe erscheint aber eine Anzeige von
       [3][Vattenfall]: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der
       Zukunft“ steht da neben einem lächelnden, behelmten Arbeiter.
       
       Die SPD-Verhandlungsführerin für das Thema Energie in den
       Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft, sagt beispielsweise im WDR Sätze
       wie: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ Es ist
       maßgeblich ihre Errungenschaft, dass im Koalitionsvertrag, so er kommt,
       stehen wird, dass Braunkohle und Steinkohle auf „absehbare Zeit
       unverzichtbar“ sind. Das zitiert auch die Anzeige des Solarvereins.
       
       Wie gesagt, kein kausaler Zusammenhang, weder ist die Vattenfall-Anzeige
       statt der Anti-Kohle-Anzeige erschienen, noch hat Kraft persönlich etwas
       damit zu tun. Es ist eher der Geist, der durch die Partei weht: Die SPD
       positioniert sich als Partei pro Kohle, drückt die Position in einem
       möglichen Koalitionsvertrag durch, über den allerdings die Basis der
       Partei, sämtliche Mitglieder also, abstimmen werden – daheim, nicht auf
       einem Parteitag, wo man noch mit einer feurigen Rede Zweifel, etwa am
       Kohlekurs, ausräumen kann.
       
       Nun hat der Solarverein in seinem ersten Entwurf der Anzeige neben einem
       Cartoon des Karikaturisten Gerhard Mester geschrieben, der Klimawandel
       werde „vor allem durch Braunkohle u. Steinkohle verursacht“, das führe zu
       „Tausenden von Toten“, und im Fazit heißt es: „Stimmen Sie diesem
       Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu.“
       
       ## Welcher Grundwert? Kohle?
       
       Entsprechend fiel die schriftliche Absage des Verlags aus: Man könne nicht
       kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in der
       Mitgliederzeitung der SPD eine Anzeige schalten, in der dazu aufgerufen
       wird, den Vertrag abzulehnen. Zudem dürfe man keine Anzeigen schalten, die
       „sozialdemokratischen Grundwerten“ widersprechen. Welcher Grundwert? Kohle?
       
       Ja, das sei alles etwas unglücklich formuliert, sagt eine Sprecherin, aber
       im Kern sei das ein normaler Vorgang, dass ein Verlag Anzeigen ablehne.
       Außerdem gebe es noch gar keinen Koalitionsvertrag, die Anzeige sei also
       inhaltlich nicht korrekt.
       
       Der Solarverein schickte einen zweiten Entwurf. Dort fehlte der Aufruf, den
       Koalitionsvertrag abzulehnen. Stattdessen schreibt der Verein über die
       „unverzichtbare“ Kohle: „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt
       entsetzt.“ Vorwärts lehnt die Anzeige wieder ab. „Auch unser Entsetzen
       widerspricht den sozialdemokratischen Grundsätzen?“, fragt daraufhin
       Rüdiger Haude vom Solarverein und wandelt den SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR
       entscheidet“ um in „Die RWE entscheiden“.
       
       21 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.vorwaerts.de/
   DIR [2] http://www.sfv.de/
   DIR [3] http://www.vattenfall.de/de/ueber-vattenfall.htm
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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